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Deutschland
Einzelplan 4
Konversations-Ansicht · 92. Sitzung · 21. WP · 09.09.26
Alice Weidel
AfD
Fast 600 Milliarden ausgegeben, über eine Billion neue Schulden bis 2030, verfassungswidrig!
Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverluste, Migration: Das ist die Kapitulationserklärung der Koalition!
Abschiebungen, Kernkraft, günstiges Erdgas aus Russland, Steuersenkungen: Politikwechsel jetzt!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, wir lassen sie nicht im Stich.
Wer Russland unterstützt, kehrt Täter und Opfer grotesk um.
Remigration ist ethnische Säuberung und schadet Handwerk und Pflege.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bloße Warnungen vor der AfD reichen nicht mehr, Herr Merz.
Kürzt bei Familien, Wohngeld, Elterngeld, Kinderarmut, aber verschont Reiche und Steuerbetrug.
Wir brauchen einen Demokratienotfallfonds für Sachsen-Anhalt.
Matthias Miersch
SPD
Die Verfassung ist die beste Grundlage für unsere Herausforderungen.
Eure Forderungen widersprechen dem Grundgesetz.
Demografie und Haushaltslage erfordern strukturelle Veränderungen bei Rente und Krankenversicherung.
Sören Pellmann
Die Linke
Kürzt Wohngeld, Kinderzuschlag, Demokratieförderung und stopft das Geld in Aufrüstung.
Rüstung bringt kaum Wirtschaftsleistung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur schon.
Brauchen langfristigen Wiederaufbauplan statt Sozialabbau.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Deutschland hat wirtschaftliche Dynamik verloren, das muss sich ändern.
Massive Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Steuerentlastungen und Bürokratieabbau sind nötig, damit Wachstum entsteht.
Tino Chrupalla
AfD
Ihr ruiniert mit Schulden und Ideologie unsere Wirtschaft.
Deutschland deindustrialisiert sich durch explodierende Energiekosten.
Zurück zu Kernenergie und fossilen Energien, Schluss mit Sanktionen.
Wiebke Esdar
SPD
Investitionen in Infrastruktur waren bewusst beschlossen, keine Rekordschulden.
Euer Alternativhaushalt ist eine Bestellung ohne Bezahlung.
Multimillionäre und Großkonzerne müssen über Erbschaftsteuer für Bildung zahlen.
Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kassensturz und Bürgergeldreform sanieren den Haushalt nicht.
Ihr verzockt Zukunftschancen mit dem Sondervermögen.
Klimaschutz ist Jobmotor, Freiheit und Bezahlbarkeit.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Soziale Kürzungen, während der Wehretat um 31,4 Milliarden steigt!
Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag, Elterngeld gestrichen, queere Projekte weg!
Euer Haushalt bindet die Wirtschaft an fossile Konzerne und kurzfristige Renditen!
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Asylzahlen sind gesunken, der Raumfahrtstart war ein Erfolg.
Ohne Reformen: Krankenkassenbeiträge auf 19 Prozent, Bundeszuschuss zur Rente 137 Milliarden.
Die AfD ist eine Moskauer Puppenkiste.
Jörn König
AfD
362 Millionen für Spitzensport, das ist ein Witz gegen das Bürgergeld.
Sport zahlt sich vielfach zurück, aber der Etat wächst kaum.
Neue Bürokratie frisst das Geld, wir stellen Änderungsanträge.
Tim Klüssendorf
SPD
Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben.
Wir haben vollmundige Versprechen gemacht und nicht geliefert.
Höhere Erbschaftsteuern, um Bildungsungerechtigkeit abzubauen.
Martin Reichardt
AfD
Du hast nie wertschöpfend gearbeitet und spielst hier den Arbeiter.
Ihr redet bei Gruppenvergewaltigungen nur von Männern, statt Tätergruppen zu benennen.
Ihr stellt die Hälfte der Bevölkerung unter Generalverdacht.
Tim Klüssendorf
SPD
Eure Sprache schafft Angst für Millionen Muslime.
Die Täter sind Männer, nicht Muslime.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So ebnet ihr der AfD den Weg.
Christian Görke
Die Linke
360 Millionen für Sport sind ein sportpolitisches Armutszeugnis.
Eine einzige US-Uni gibt mehr für Sport aus als der Bund.
Sport endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankern.
Ronald Rauhe
Hinter jeder Zahl stehen Menschen, deren Chancen wir stärken müssen.
Deutschland muss wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen zählen.
Große Ziele erreichen wir nur gemeinsam.
Götz Frömming
AfD
Es muss akzeptabel sein, in einer Demokratie rechts zu stehen
Der Rotstift muss beim Kulturrat und den Buchpreisen angesetzt werden
Der Kulturstaatsminister hat die konservative Wende verspielt
Karl Lauterbach
SPD
Das alte Wirtschaftsmodell mit russischem Gas war ehrlos und falsch.
16000 Hitzetote und brennende Wälder beweisen den Klimawandel.
Sechs Millionen ohne deutschen Pass sind unverzichtbar, nicht abschrecken.
Tina Winklmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sport braucht verlässliche Mittel und Planungssicherheit, nicht verzögerte Förderung.
25 Prozent Streichung im Integrationsprogramm gefährdet Vielfalt und Zusammenhalt.
Nullrunde bei IAT und FES führt zu Entlassungen und Fachkräfteverlust.
Ottilie Klein
CDU/CSU
Kulturstandort Deutschland muss ein Leuchtturm bleiben.
Erinnerung an Holocaust und Diktaturen ist Fundament unserer Demokratie.
Antisemitismus entschieden bekämpfen, jüdisches Leben muss sicher sein.
Lars Schieske
AfD
Fünf Wochen kein Sportministerium während Olympiabewerbung, das ist ein Armutszeugnis.
Bekanntheit zählt mehr als Sachverstand, bewährte Sportpolitiker werden übergangen.
Erhöht endlich die Mittel, damit Sportler wirklich unterstützt werden.
Katrin Zschau
SPD
Der rechtsextremistische Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erfordert eine inhaltliche Neuausrichtung.
Der Staat muss verlässlich bleiben, gerade für Ostdeutsche nach tiefgreifenden Umbrüchen.
Das Startchancen-Programm muss auf Kitas ausgeweitet werden.
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antisemitismus im Kulturbereich wird nicht entschlossen bekämpft.
Keine Zahlen zu abgesagten Konzerten und Angriffen auf NS-Erinnerungsorte.
Förderung für jüdische und antisemitismuskritische Künstler muss bleiben.
Kerstin Radomski
CDU/CSU
Kultur, Sport und Ehrenamt sind Orte für Leistung und Zusammenhalt.
12,5 Prozent ohne Abschluss, 2,8 Millionen ohne Berufsabschluss – das gefährdet die Demokratie.
Wir stärken Athletenförderung, Ehrenamt und Kultur.
Derya Türk-Nachbaur
SPD
Die AfD-Erfolge sind eine Zäsur, die Ängste bei Migranten, Queeren, Juden und Lehrern auslöst.
Selbstständige mit Migrationshintergrund sichern 2,3 Millionen Jobs.
Die AfD ist ein Sicherheits- und Wirtschaftsrisiko.
Stefan Seidler
fraktionslos
Nachahmung rechter Populisten ist gescheitert weil sie komplexe Probleme ausblenden.
Kürzungen im Sozialen sind keine Reformen sondern vergrößern den Frust.
Martin Rabanus
SPD
Kultur ist Grundnahrungsmittel der Demokratie.
Die AfD greift den Kulturbetrieb an.
Kulturförderung muss auch die Fläche erreichen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen