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Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Konversations-Ansicht · 91. Sitzung · 21. WP · 08.09.26
Michael Espendiller
AfD
204 Milliarden neue Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen, das ist absurd.
Der Staat verdient an jedem Liter Diesel über einen Euro mit.
41 Milliarden Zinsen übersteigen sechs Ministerien.
Mathias Middelberg
CDU/CSU
Fast 120 Milliarden Euro Investitionen, 60 Prozent mehr als 2024.
Deutschland ist zurück auf dem Wachstumspfad.
32 Prozent Kreditfinanzierung sind kein Dauerzustand.
Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesrat, Verfassungsgericht und Rechnungshof lehnen euren Entwurf ab.
Notdürftig zusammengeflickt, verunsichert Pflege, Wohngeld, Elterngeld.
Buchungstricks, Klimamittel zweckentfremdet, Verfassungsvorgabe verfehlt.
Thorsten Rudolph
SPD
34 Milliarden Lücke müssen wir schließen, sonst verlieren wir Vertrauen.
Jede herausgenommene Kürzung muss durch eine andere ersetzt werden.
120 Milliarden Euro Investitionen stärken Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Dietmar Bartsch
Die Linke
200 Milliarden neue Schulden, aber kein Wachstum und mehr Ungleichheit.
Ihr belastet Arbeitnehmer und schont die großen Vermögen.
Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Rente nach 45 Jahren sind sozial ungerecht.
Christian Haase
CDU/CSU
Der Haushalt ist kein Wunschzettel, sondern ein Versprechen an künftige Generationen.
17 Milliarden Einsparungen sind der Einstieg in die strukturelle Konsolidierung.
Steigende Zinskosten machen unsere Sparbemühungen zunichte.
Georg Schroeter
AfD
42 Milliarden Zinsen, bis 2030 80 Milliarden, das gefährdet unsere Demokratie.
Ihr kürzt beim Bundesrechnungshof, der euren Schuldenhaushalt kontrollieren soll.
Nehmt die Kürzungen zurück und stockt den Rechnungshof um sechs Stellen auf.
Kathrin Michel
SPD
118 Milliarden Euro Investitionen, das ist ein Modernisierungsschub.
Aus Milliarden müssen Ergebnisse werden, nicht nur Ankündigungen.
Wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage für innere und soziale Sicherheit.
Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer besseres Gestern ist nicht einlösbar, das bringt Chaos und Stillstand.
Unterstützt die 56,2 Prozent Nichtwählenden, baut Demokratie leben! aus.
Erneuerbare, EU und eigene Entscheidungen sind die Grundlage der Demokratie.
Florian Oßner
CDU/CSU
Konsum runter, Investitionen hoch: Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung!
Subventionen und Bürokratie verhindern Konsolidierung, wir brauchen Sparbeiträge.
Rente und Pflege reformieren, Steuern senken, sonst verlieren wir Vertrauen.
Wolfgang Wiehle
AfD
40 Milliarden für weniger Arbeit und Wohlstand, das ist historischer Verrat.
Klimamodelle statt Messungen, und der Bürger zahlt die CO2-Preise.
Löst den Klimafonds auf, nutzt Kernkraft, senkt die Energiepreise.
Elisabeth Kaiser
SPD
Die AfD zerstört Vertrauen in Sachsen-Anhalt.
Zivilgesellschaft ist das Fundament des Zusammenhalts.
Investiert weiter in erneuerbare Energien und Forschung!
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahrelange Steuersenkungen haben nur Reiche begünstigt, nicht die Mitte.
Kürzt bei Sozialem, Wohngeld und psychisch Kranken, statt Gerechtigkeitslücken zu schließen.
Union verspricht Einsparungen und nimmt jetzt einfach Schulden auf.
Matthias Hiller
CDU/CSU
555 Milliarden, fast 110 für Verteidigung – das ist notwendig.
Ohne Rekordinvestitionen sichern wir keinen Wohlstand.
Wir dürfen die Lasten nicht auf die Junge abwälzen.
Frauke Heiligenstadt
SPD
Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.
Populismus und Extremismus sind keine Lösung.
Wer Steuern und Schulden verweigert, hinterlässt marode Schulen und Brücken.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen