Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Konversations-Ansicht · 91. Sitzung · 21. WP · 08.09.26
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Lieferpflichten statt Wartefristen, damit Investitionen nicht liegen bleiben.
Begründungslast umkehren und EU-Vorgaben eins zu eins umsetzen.
Deutschland-Stack, digitale Brieftasche und KI-Rechenkapazitäten stärken unsere Souveränität.
Ruben Rupp
AfD
Minister bündelt keine Digitalkompetenzen, Großteil liegt im Sondervermögen.
OZG, Deutschland-App, Registermodernisierung: alles nicht umgesetzt.
KI-Ziele und Energiepolitik passen nicht zusammen.
Martin Gerster
SPD
1,44 Milliarden Euro, sechs Prozent mehr für Digitales und Staatsmodernisierung
Sondervermögen Infrastruktur überwindet den Investitionsstau
Bewilligte Mittel müssen abfließen, Haushaltsreste nutzen niemandem
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frustrierende Anträge und schlechter Handyempfang zerstören das Vertrauen in die Demokratie.
Wir brauchen ein Bündnis für einen funktionierenden Staat.
Digitale Souveränität heißt: keine Abhängigkeit von Microsoft und Palantir.
Sascha Wagner
Die Linke
Sondervermögen 3,75 Milliarden übersteigt Kernhaushalt 1,44 Milliarden, keine verlässliche Finanzierung
Deutschland-Stack: unklare Verantwortlichkeiten, Standards, Projektmanagementdefizite, digitale Verwaltung droht zu scheitern
Staat verliert Know-how und kauft teuer ein, Open Source statt Microsoft-Abhängigkeit
Ralph Brinkhaus
CDU/CSU
Nicht Prozente zählen, sondern ob wir unsere Ziele erreichen.
Königsrecht des Parlaments ist die Gestaltung des Landes.
EUDI-Wallet steckt in der entscheidenden Phase, wir brauchen die Mittel.
Sergej Minich
AfD
Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran, trotz steigender Mittel.
Personalausgaben steigen um über 120 Prozent, hunderte Millionen bleiben unausgegeben.
Statt Bürokratieabbau baut der Staat mehr Bürokratie auf.
Armand Zorn
SPD
Digitale Abhängigkeit von Big Tech gefährdet unsere Handlungsfähigkeit.
Digitalpolitik muss strategische Priorität bekommen, sonst werden wir abgehängt.
Mehr Mittel für KI, Sovereign Tech Agency und digitale Verwaltung.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sechs Prozent mehr Mittel sind ein starkes Signal für die Digitalisierung.
Nur ein Bruchteil fließt in echte Investitionen, das ist zu wenig.
500 Millionen für IT-Sicherheit müssen richtig eingesetzt werden.
Sebastian Maack
AfD
Campact steckt drei Millionen Euro in Wahlkämpfe gegen die AfD.
Hinter Campact steht George Soros' Open Society Foundation.
Ausländisches Milliardärsgeld beeinflusst deutsche Wahlen.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elon Musk unterstützt die AfD ganz offen.
Die Köpfe hinter den sozialen Netzwerken sind nicht neutral.
Das sind Fakten, keine Verschwörungstheorien.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Cybersicherheit mit sechs Millionen, aber keine klare Zuständigkeit
Kommunen bei NIS 2 nicht einbezogen, sensible Daten gefährdet
Privater Parallelausbau ist Verschwendung, ein Netz für alle reicht
Konrad Körner
CDU/CSU
Investitionen jetzt machen den Staat zukünftig günstiger und handlungsfähiger.
Wettbewerb im Mobilfunk bringt bessere Konditionen als staatliche Monopole.
Digitale Souveränität heißt Rechenzentren in Deutschland fördern.
Robin Jünger
AfD
Digitalisierung muss Geld sparen, nicht Bürokratie aufblähen.
Carolin Wagner
SPD
Wir investieren in digitale Souveränität, damit Deutschland unabhängiger von Techkonzernen wird.
24 Millionen für ein KI-Sicherheitsinstitut, 20 Millionen für digitale Souveränität.
Wir lassen die Menschen im Digitalen nicht allein und schützen die Demokratie online.
Franziska Hoppermann
CDU/CSU
Wir entlasten Bürger und Unternehmen spürbar.
1,4 Milliarden für sichere IT und Bundescloud.
IT-Vorbehalt hat schon 200 Millionen gespart.
Parsa Marvi
SPD
Der Staat muss einfacher, schneller und handlungsfähiger werden.
Entscheidend ist, was sich für Bürger und Unternehmen konkret ändert.
2027 wird das Umsetzungsjahr mit Ende-zu-Ende-Digitalisierung.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Jeder Euro wird durch Effizienzgewinne vermehrt.
KI darf nicht unkontrolliert Schaden anrichten.
Schulden nur für einen modernen, wirkungskräftigen Staat.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen