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Einzelplan 12 – Bundesministeriums für Verkehr
Konversations-Ansicht · 91. Sitzung · 21. WP · 08.09.26
Steffen Bilger
CDU/CSU
So viel Geld wie nie zuvor für unsere Verkehrsinfrastruktur!
170 Milliarden bis 2030, neue Kredite für die Autobahngesellschaft.
Bahn: Boni nur bei Pünktlichkeit und Leistung!
Wolfgang Wiehle
AfD
Straße trägt die Hauptlast, kriegt aber das wenigste Geld
Bahn ist trotz Milliarden nicht steuerbar, macht sie zur GmbH
Verbrennerverbot weg, Verkehrsmittelwahl den Bürgern überlassen
Isabel Cademartori
SPD
Infrastruktur ist Ausdruck eines funktionierenden Staates und einer Demokratie.
Die Baustellen sind eine Durststrecke, damit es besser wird.
Beschäftigte dürfen nicht für Managementversagen zahlen.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
50 auf 26 Milliarden halbiert, keine neuen Bahnprojekte 2027
Vertrauensverlust durch unrealistische Versprechen und gebrochene Zusagen
Mütterrente bei dieser Haushaltslage nicht finanzierbar
Sascha Wagner
Die Linke
Trotz Ankündigung sinken die Mittel im Verkehrsetat
Milliardenschwere Gleisinvestitionen werden durch Trassenpreise konterkariert
Deutschlandticket wird teurer ohne dauerhafte Finanzierung
Stephan Stracke
CDU/CSU
170 Milliarden Euro für die Infrastruktur bis 2030!
Eine Milliarde extra für resiliente Bundeswasserstraßen!
1,8 Milliarden mehr für die Schiene!
Marcus Bühl
AfD
Hohe Spritpreise und neue Schulden belasten die Bürger, statt sie zu entlasten.
Schafft die CO2-Abgabe ab und senkt dauerhaft die Energiesteuern.
Über 75 Prozent des Verkehrs läuft auf der Straße, also Straße statt Schiene.
Truels Reichardt
SPD
1,2 Milliarden aus dem Sondervermögen für unsere Wasserstraßen!
Ohne Beschäftigte können wir die Mittel nicht verbauen.
2832 Tote im letzten Jahr – Vision Zero muss endlich ernst werden.
Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
400 Milliarden Sondervermögen, und ihr kürzt die Schieneninvestitionen.
Barrierefreie Bahnhöfe, kombinierter Verkehr, Elektrobusse: alles gestrichen.
Zukunftsfähigkeit kommt nicht von Mütterrente oder Pendlerpauschale.
Jorrit Bosch
Die Linke
Private Investoren stopfen Finanzierungslücken, das ist ein Ausverkauf der Infrastruktur.
E-Auto-Prämie muss Gebrauchtwagen und Produktion fördern, nicht nur Neuwagen.
Die Beschäftigten zahlen die Zeche, nicht die Konzerne.
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Stau heißt Baustelle, Baustelle heißt Fortschritt.
Stillstand verursacht mehr Stau, wir modernisieren zügig.
Vergleiche mit früheren Haushalten sind unlauter, Zuständigkeiten haben sich geändert.
Stefan Henze
AfD
A20 mit Elbquerung vor teure Bahnstrecke stellen!
18 Minuten Fahrtgewinn rechtfertigen keine Milliarden!
Seit 30 Jahren geplant und nur verzögert!
Anja Troff-Schaffarzyk
SPD
13,7 Milliarden Euro sichern verlässlich das Bestandsnetz.
Verkehrspolitische Steuerung muss beim Verkehrsressort bleiben.
Jeder investierte Euro muss wirksam ankommen.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionen sinken real, das ist nicht ehrlich und transparent.
Verkehrsinvestitionen auf vier Töpfe verteilt, Wachstum und Brückensanierung bleiben liegen.
Erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ändern, damit er Versprechen hält.
Henning Rehbaum
CDU/CSU
Endlich wird wieder gebaut!
12,76 Milliarden Euro reine Investitionen, deutlich mehr als zu Ampel-Zeiten.
Eure Kritik ist billig und fake-news-basiert.
Rainer Kraft
AfD
Söder versprach 2038, jetzt steht das Datum nirgends mehr.
Österreich und Italien sind 2033 fertig, wir haben dann Stau ab Kufstein.
Wo ist die groß gerühmte Beschleunigung beim Nordzulauf denn tatsächlich?
Henning Rehbaum
CDU/CSU
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein echter Meilenstein.
Talbrücke Rahmede: vier Jahre statt acht bis zehn – neues Deutschlandtempo!
René Bochmann
AfD
Fast 70 Prozent weniger für Aus- und Neubau, das lähmt unsere Wirtschaft.
Marode Wasserstraßen und hohe Energiepreise, so geht es nicht weiter.
Investitionsoffensive für Nord-Ostsee-Kanal, Neckar und Elbe jetzt!
Stefan Seidler
fraktionslos
Der Norden steht beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis
Verbindliche Finanzierungszusagen für Marschbahn, Rader Hochbrücke, Fehmarnbelt fehlen
Seehafenfinanzierung auf Küstenländer abwälzen geht gar nicht
Uwe Schmidt
SPD
Infrastruktur wird nicht schnell genug an Wirtschaft und Sicherheit angepasst.
Rechtliche Gutachten erlauben mehr Bundesmittel, das Ministerium blockiert.
Alexis L. Giersch
AfD
Eure Bruecken verfallen, aber Milliarden fliessen in Ideologieprojekte.
Der Kanzler wird als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte eingehen.
Schluss mit linken Ideologieprojekten, endlich Bruecken sanieren.
Florian Oßner
CDU/CSU
Moderne Infrastruktur entscheidet über Investitionen und Arbeitsplätze.
39 Milliarden einplanübergreifend schaffen Planungssicherheit für die Bauwirtschaft.
Die Pünktlichkeit der Bahn ist desaströs – Strukturreformen sind nötig.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen