Tagesordnungspunkt
Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten · Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten
ZP 16 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten
- Datum
- 9. Juli 2026
- Sitzung
- 89. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Zwei Linke-Anträge zur Automobilindustrie und E-Auto-Förderung werden beraten
- Streitpunkt ist staatliche Planung versus Technologieoffenheit und Marktwirtschaft
- CDU/CSU lehnt Anträge ab und verweist auf sozial gestaffelte E-Förderung
- AfD fordert Abbau von Verbrennerverbot und CO2-Flottengrenzwerten
- Die Linke will Transformation mit Beschäftigten und Garantien steuern
- Ein Ergebnis der Beratung ist nicht erkennbar
Der Tagesordnungspunkt umfasst zwei Anträge der Linken zur Zukunft der Automobilindustrie und zur sozial-ökologischen Neuausrichtung der E-Auto-Förderung. Die Redner debattieren, ob staatliche Planung und Technologieoffenheit oder soziale Steuerung der Transformation den richtigen Weg darstellen.
Die CDU/CSU lehnt beide Anträge als Planwirtschaft ab und verweist auf die sozial gestaffelte E-Förderung der Koalition. Die AfD kritisiert den 20-Milliarden-Fonds und fordert den Abbau von Verbrennerverbot und CO2-Grenzwerten. Die Linke fordert, dass Beschäftigte und Regionen die Transformation mitbestimmen und öffentliches Geld nur gegen Garantien fließt. Ein Ergebnis der Beratung wird nicht genannt.
Kernaussagen nach Fraktion
- CDU
Die Anträge der Linken sind Planwirtschaft und lehnen Technologieoffenheit ab. Die Koalition hat bereits eine sozial gestaffelte E-Förderung eingeführt.
- Günter Baumgartner
- AfD
Der Linke-Antrag erinnert an DDR-Planwirtschaft und gefährdet Jobs. Nötig sind Abbau von Verbrennerverbot, CO2-Grenzwerten und Bürokratie.
- Andreas Mayer
- Linke
VW-Pläne zu 100.000 Jobstreichungen sind inakzeptabel. Öffentliches Geld darf nur gegen Garantien für Arbeitsplätze und Mitbestimmung fließen.
- Agnes Conrad
Redebeiträge3
Konversations-AnsichtDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen der Linken zur Automobilindustrie und zur Förderung von E-Autos. Baumgartner kritisiert, dass die Linke die deutschen Autobauer verteufle und deren hohe Mitbestimmung sowie Innovationskraft ignoriere. Statt planwirtschaftlicher Vorgaben wie dem Verbrenner-Aus brauche es Technologieoffenheit, weil klimafreundliche Verbrenner und Hybride weltweit gefragt blieben. Zur E-Förderung verweist er auf die sozial gestaffelte Wiedereinführung durch die Koalition, die auf Akzeptanz stoße. Beide Anträge lehnt er ab, da Planwirtschaft nicht Wohlstand, sondern Gleichheit im Weniger bewirke.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linkspartei zur sozial-ökologischen Umgestaltung der Automobilindustrie scharf, weil dieser mit einem 20-Milliarden-Fonds, Umschulungen und Produktionsverboten auf Staatsplanung setze und damit an die DDR erinnere. Statt mehr Staat fordert er den Abbau von Verbrennerverbot, CO2-Flottengrenzwerten, Energiewendeplanwirtschaft und Bürokratie, um die Autoindustrie zu retten. Der Beitrag begründet dies mit 100.000 bedrohten Jobs bei VW und Insolvenzen in der Zulieferbranche. Er wirbt bei der Union für einen Politikwechsel mit der AfD, damit der Sozialismus gestoppt wird.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert die Pläne der VW-Konzernleitung, 100.000 Arbeitsplätze zu streichen, und fordert, dass Beschäftigte, Regionen und öffentliche Mitbestimmung die Transformation steuern. Weil Vorstände versagen und die Bundesregierung keine soziale Industriepolitik macht, verlören Menschen unverschuldet ihre Existenz. Deshalb müsse Niedersachsen mit seiner Sperrminorität standhalten und öffentliches Geld nur gegen Garantien für Arbeitsplätze, Standorte, Tarifverträge und Mitbestimmung fließen. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit, die Stimme der Betroffenen durch Transformationsnetzwerke zu stärken, und kritisiert Verbrennernostalgie sowie Förderchaos als organisierte Verantwortungslosigkeit.
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