Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Konversations-Ansicht · 89. Sitzung · 21. WP · 09.07.26
Daniela Ludwig
CDU/CSU
Hybride Bedrohungen brauchen Transparenz über ausländische Vereinsstrukturen.
Ab 10.000 Euro aus Drittstaaten: Offenlegung, damit Behörden Finanzströme nachvollziehen.
Kein pauschales Misstrauen, sondern Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Demokratie.
Ulrich von Zons
AfD
Freiwillige Selbstmeldung ist keine Gefahrenabwehr.
Einstufung nach Pass statt Einfluss lässt DITIB unerkannt.
Gebt echte Ermittlungsrechte und verbietet die Muslimbruderschaft.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anlasslose Datenerhebung über alle Ausländervereine stellt Unbescholtene unter Generalverdacht.
Gleiche Maßstäbe für alle Vereine statt pauschaler Sonderbehandlung.
Erst Sachverständigenanhörung, dann erforderliche Maßnahmen festlegen.
Heiko Hain
CDU/CSU
Ausländervereine müssen Zuwendungen ab 10 000 Euro offenlegen.
Verdeckte Einflussnahme aus Drittstaaten wird endlich sichtbar.
Meldepflichten konsequent durchsetzen, Verstöße sanktionieren.
Caroline Bosbach
CDU/CSU
Die Bedrohungslage erfordert eine Anpassung der Rechtslage.
Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen Instrumente.
Das Gesetz erschwert den Feinden der Demokratie die Arbeit.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen