Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
- Datum
- 9. Juli 2026
- Sitzung
- 89. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Daniela Ludwig begründet für die CDU/CSU die Änderung des Vereinsgesetzes damit, dass in Zeiten hybrider Bedrohungen das Ausländervereinsregister Transparenz über Strukturen und Finanzierung ausländischer Vereine schaffen soll. Künftig müssen Vereine Zahlungen von über 10 000 Euro jährlich aus Drittstaaten offenlegen, damit Sicherheitsbehörden staatliche Finanzströme besser nachvollziehen und Netzwerke analysieren können. Der Beitrag betont, es gehe nicht um pauschales Misstrauen, sondern um frühzeitige Vorsichtsmaßnahmen und ein Instrument für Vereinsverbotsverfahren, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes scharf, weil dieser auf freiwillige Selbstmeldungen ausländisch finanzierter Vereine setzt und keine echten Ermittlungsbefugnisse schafft. Deshalb bleibe die Gefahrenabwehr wirkungslos, da extremistische Strukturen sich nicht registrieren lassen und die Behörden keine Auskünfte verlangen dürfen. Kritisiert wird zudem, dass die Einstufung nach Pass und Sitz statt nach tatsächlichem Einfluss erfolgt, wodurch Organisationen wie DITIB unerkannt bleiben. Gefordert werden echte Ermittlungsrechte, Erfassung nach Einfluss, ein Ende der DITIB-Kooperation und ein Verbot der Muslimbruderschaft, damit Deutschland seine Souveränität verteidigt.
Irene MihalicGrüneIrene Mihalic kritisiert den Entwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes, weil er eine anlasslose Datenerhebung über sämtliche Ausländervereine vorsieht und damit unbescholtene Organisationen unter Generalverdacht stellt. Zwar betont die Rednerin die reale Gefahr ausländischer Einflussnahme durch Cyberangriffe, Desinformation und Finanzströme, doch fordert sie verhältnismäßige Regelungen mit klaren Informationspflichten, Auskunftsrechten und wirksamem Rechtsschutz. Statt Ausländervereine pauschal anders zu behandeln, plädiert sie für vergleichbare Maßstäbe für alle Vereine, die an tatsächlichen Sicherheitsrisiken ansetzen. Eine Sachverständigenanhörung soll prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Demokratie zu schützen und gleichzeitig die vielfältige Zivilgesellschaft zu wahren.
Heiko HainCDUDer Beitrag begruendet die Aenderung des Vereinsgesetzes damit, dass Auslaendervereine kuenftig jaehrliche Zuwendungen ab 10 000 Euro aus Drittstaaten offenlegen muessen, um verdeckte Einflussnahme sichtbar zu machen. Weil das Auslaendervereinsregister seit 2023 aus Datenschutzgruenden nicht mehr vollstaendig gefuellt wird, sollen die Sicherheitsbehoerden wieder einen aktuellen Ueberblick erhalten. Hain erklaert, dass die Regelungen aus der Durchfuehrungsverordnung ins Gesetz ueberfuehrt werden, damit Meldepflichten konsequent durchgesetzt und Verstoesse sanktioniert werden koennen. So sollen Vollzugsluecken geschlossen und die Sicherheit erhoeht werden.
Caroline Bosbach verteidigt den Regierungsentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes, weil die Bedrohungslage eine Anpassung der Rechtslage erfordert. Die CDU-Politikerin begründet die besondere Regelung für auslandsbezogene und islamistische Vereine mit konspirativen Strukturen, verdeckter Finanzierung aus Drittstaaten und Ersatzorganisationen. Der Beitrag betont, dass Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente erhalten müssen, damit sie Gefahren erkennen und abwehren können, wobei Verhältnismäßigkeit und Verfassungsgrundsätze gelten. Zwar könne das Gesetz unlautere Methoden nicht völlig verhindern, doch es erleichtere die Arbeit der Behörden und erschwere den Feinden der Demokratie die Arbeit.
