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Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren
Konversations-Ansicht · 89. Sitzung · 21. WP · 09.07.26
Birgit Bessin
AfD
Demokratie leben! finanziert mit Steuergeld linken Staatsaktivismus.
Sofort einstellen, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließt.
Marvin Schulz
CDU/CSU
Extremismus ist mehr als nur Rechtsextremismus.
170 Millionen Euro sind nur 0,03 Prozent des Bundeshaushalts.
Wir sollten uns den drängenden nationalen Problemen zuwenden.
Nyke Slawik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie leben! schützt junge Menschen vor Rechtsextremismus.
Ihr verbreitet krude Verschwörungstheorien über angebliche NGO-Verbindungen.
Ihr braucht selbst einen Deradikalisierungs-Workshop.
Felix Döring
SPD
Ihr diskreditiert 3000 Projekte wegen bloßer Assoziationen.
Demokratie leben! ist nur ein Bruchteil des Haushalts.
Ihr habt selbst Rechtsextreme im Haus, wir stellen uns hinter die Zivilgesellschaft.
Mandy Eißing
Die Linke
Ihr greift die demokratische Zivilgesellschaft an.
Euer Umbau und eure Kürzungen trocknen die Träger aus.
Kommunale Eigenanteile und Drei-Länder-Vorgabe benachteiligen Ostdeutschland.
Konrad Körner
CDU/CSU
Wir modernisieren Demokratie leben, statt es einzustellen.
Geld dort bündeln, wo es wirkt: in lokalen Vereinen.
Linksextremismus und Antisemitismus gehören jetzt dazu.
Sebastian Maack
AfD
Demokratie leben! ist verfassungswidrig und kehrt Artikel 20 Absatz 2 um.
Geförderte NGOs rufen zu Gewalt auf, dafür sind Polizei und Staatsschutz zuständig.
Informiert euch auf ngofiles.de über diese NGOs.
Maja Wallstein
SPD
Ihr Antrag ist unseriös und voller haltloser Behauptungen.
Demokratie leben! stärkt die Zivilgesellschaft gegen Hass und Hetze.
Die Demokratie muss überall geschützt werden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen