Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahren
- Datum
- 9. Juli 2026
- Sitzung
- 89. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
Marvin Schulz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser Extremismus nur eindimensional betrachte und andere Gefahren ausblende. Er räumt ein, dass das Programm früher Rechtsextremismus zu stark fokussierte, doch nun würden alle Formen einbezogen, weshalb eine Neuaufstellung erfolgte. Zudem hebt er hervor, dass das Programm mit 170 Millionen Euro nur 0,03 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, sodass die wöchentliche Debatte unverhältnismäßig sei. Deshalb fordert er, die Mittel mit Verstand einzusetzen und sich den drängenden nationalen Problemen zuzuwenden.
Nyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieses Rechtsextremismus bekämpfe und junge Menschen vor Radikalisierung schütze. Die Grünen-Politikerin wirft der AfD vor, mit kruden Verschwörungstheorien über angebliche NGO-Verbindungen Stimmung zu machen, um demokratiefördernde Projekte zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass die AfD kein Interesse an demokratischer Resilienz habe, da sie selbst in weiten Teilen rechtsextrem sei. Deshalb empfiehlt sie den AfD-Abgeordneten einen Deradikalisierungs-Workshop, damit sie die demokratische Prävention endlich verstehen.
Der Redner kritisiert den wiederkehrenden Antrag der AfD zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser auf bloßen Assoziationen statt auf nachweisbaren Straftaten beruhe und mit über 3000 Projekten unverhältnismäßig diskreditiert werde. Er betont, dass das Programm nur einen Bruchteil des Haushalts ausmache, und wirft der AfD vor, selbst ein strukturelles Problem mit rechtsextremen Mitarbeitern und Immunitätsfällen zu haben. Deshalb kündigt er an, dass die SPD sich umso entschlossener hinter die demokratische Zivilgesellschaft stellen werde, damit staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht untergraben werden.
Die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing lehnt den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ entschieden ab, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft angreife. Sie kritisiert jedoch auch die Regierungsfraktionen, da deren Umbau und Kürzungen die Demokratieförderung schwächten. Weil Träger künftig anlasslos vom Verfassungsschutz überprüft und zu Kofinanzierungen verpflichtet werden, befürchtet sie deren Austrocknung. Zudem benachteiligten kommunale Eigenanteile und die Vorgabe bundesweiter Aktivität in mindestens drei Ländern besonders ostdeutsche, lokal arbeitende Träger, wodurch die Demokratiearbeit vor Ort gefährdet werde.
Der Sprecher der CDU/CSU lehnt den Antrag der AfD zur Einstellung des Programms „Demokratie leben!“ ab, da dieser die notwendige Neuausrichtung vernachlässige. Er betont, dass das Programm modernisiert werde, indem Extremismusverdacht mittels spezifischer Verfahren geprüft wird. Die Reform zielt darauf ab, Gelder dort zu bündeln, wo sie wirksam sind, nämlich in lokalen Strukturen wie Sport- und Musikvereinen, anstatt Verbandszentralen zu fördern. Weiter wird dargelegt, dass das Programm nun auch Linksextremismus und Antisemitismus adressiert, da dies ein ernstes Problem darstellt. Die kommunale Selbstverwaltung müsse bei der Mittelverteilung eine demokratische Rolle einnehmen, um die lokale Verantwortung zu sichern.
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es seiner Ansicht nach verfassungswidrig ist und Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes umkehrt, indem die Regierung NGOs finanziert, um das Meinungsbild der Bevölkerung zu beeinflussen. Kritisiert wird, dass geförderte Organisationen zu Gewalt aufgerufen und ein Plakat mit einer Gewaltdarstellung gegen Björn Höcke verbreitet haben sollen. Deshalb verlangt der Redner die Abschaffung des Programms, da für Extremisten Polizei und Staatsschutz zuständig seien. Zudem bewirbt er die Webseite ngofiles.de, damit Bürger sich über NGOs informieren können.
Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser unseriös sei und haltlose Behauptungen ohne nachweisbaren Zusammenhang aufstelle. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Programm die Zivilgesellschaft stärke, die sich Hass und Hetze entgegenstelle. Anhand einer Gewaltwelle in ihrem Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße schildert sie Angriffe auf demokratisch Engagierte und folgert, dass die Demokratie überall geschützt werden müsse, weshalb sie eine Überprüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit fordert.
