Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung
- Datum
- 9. Juli 2026
- Sitzung
- 89. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Nina Warken begründet die Reform der Notfallversorgung damit, dass Patienten in medizinischen Notfällen schnelle und fachkundige Hilfe erwarten können müssen. Deshalb sollen klare Strukturen im Rettungsdienst, in der ambulanten Notfallversorgung und in den Notaufnahmen geschaffen werden, indem ambulante und stationäre Bereiche nahtlos ineinandergreifen. Weil Notaufnahmen und Rettungsdienste zu oft mit Fällen belastet sind, die anderswo behandelt werden könnten, sollen Patienten in die geeignete Versorgungsebene geleitet werden, damit Personal entlastet und Ressourcen geschont werden. Der Beitrag nennt als Kernelemente die digitale Vernetzung der Leitstellen, Integrierte Notfallzentren und ein eigenes Leistungssegment der Notfallrettung.
Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, dass das bestehende System die Patienten überfordere, weil sie selbst zwischen der 112 und der 116117 wählen müssten, obwohl ihnen dafür das nötige medizinische Fachwissen fehle. Jährlich gebe es über 30 Millionen Notrufe und 13 Millionen ambulante Notaufnahmefälle, von denen bis zu 40 Prozent nicht dringend seien. Der Regierungsentwurf löse dieses Problem jedoch nicht. Deshalb fordert der Beitrag eine einheitliche Rufnummer 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, auch per Video, damit geschultes Personal sofort den richtigen Versorgungsweg zuweist und Fehlsteuerung vermeidet.
Der Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede, dass die Reform der Notfallversorgung erst nach 639 Tagen und kurz vor der Sommerpause erneut in erster Lesung eingebracht wird, obwohl sie seit über einem Jahr beschlussreif vorlag. Er begründet dies mit einem widersprüchlichen Vorgehen, weil die Koalition gleichzeitig die Finanzierung der Notfallversorgung, des Rettungsdienstes und der Luftrettung kürzen wolle, was deren Existenz gefährde und Kosten auf Kommunen verlagere. Deshalb fordert er eine auskömmliche Finanzierung und eine zügige Modernisierung, damit Leib, Leben und Gesundheit der Menschen gesichert werden.
Die Vertreterin der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung scharf, da dieser das ohnehin fragile System gefährdet. Sie begründet dies mit der Kombination aus neuen Aufgaben und gleichzeitigen Kürzungen durch die GKV-Reform, welche die Rettungskräfte überlastet. Durch eine Umfrage mit achtzehntausend Teilnehmern wird dargelegt, dass Rettungsdienste unter permanenter Überlastung, explodierenden Einsatzzahlen und fehlenden Pausen leiden. Die Rede fordert die zuständige Ministerin auf, die Realität der Einsatzkräfte zu erkennen, da die aktuelle Planung die Kapazitäten der Rettungsdienste übersteigt und die Notfallversorgung massiv belastet.
Hans TheissCDUDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede zur Notfallversorgung, dass das Thema mitten in der Nacht behandelt wird, obwohl es das Sicherheitsnetz des Gesundheitswesens betrifft. Sie begrüßt die Verankerung der Notfallrettung im SGB V und die Integrierten Notfallzentren, bemängelt aber, dass der Entwurf auf halber Strecke stecken bleibt, weil er weiter auf das Nebeneinander von 112 und 116 117 setzt. Deshalb fordert die AfD-Politikerin eine Zusammenführung unter der bekannten Rufnummer 112, einheitlich ausgebildetes Leitstellenpersonal und ein gemeinsames Abrechnungssystem für ambulante Notfallleistungen, damit die Versorgung nicht an Bürokratie scheitert.
