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Zur Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 88. Sitzung · 21. WP · 08.07.26
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fast 300 Seiten Änderungsanträge erst Montagabend, das ist ein Skandal.
Ein zentrales Reformvorhaben in zwei Tagen durchs Parlament drücken? Nicht mit uns.
Beim Gebäudeenergiegesetz habt ihr mehr Beratungszeit gefordert, jetzt gilt das auch für euch.
Steffen Bilger
CDU/CSU
Empörung über kurze Beratungszeit ist scheinheilig
Gesetzentwurf lag 70 Tage vor, erste Lesung und Anhörung fanden statt
Das Gesetz muss kommen, um steigende Beitragssätze abzuwenden
Martin Sichert
AfD
102 Änderungen zwei Tage vorher, so kann niemand prüfen
Das verletzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Setzt dieses Gesetz ab, es ist ein Kahlschlag im Gesundheitswesen
Dirk Wiese
SPD
AfD versucht Demokratie von innen zu zersetzen
Gesamtumstände müssen sorgfältig geprüft werden
Ina Latendorf
Die Linke
64 Änderungsanträge, keine Anhörung: Das ist ein Schnellschuss!
Die Bürger haben ein Recht auf ernsthafte Aushandlung!
Sonst rufen wir das Verfassungsgericht an!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen