Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
- Datum
- 8. Juli 2026
- Sitzung
- 88. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Irene Mihalic beantragt für ihre Fraktion, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen, weil die Union fast 300 Seiten Änderungsanträge erst am Montagabend in den Ausschuss eingebracht und eine neue Anhörung abgelehnt habe. Kritisiert wird, dass ein zentrales Reformvorhaben mit Millionen Betroffenen in nur zwei Tagen durch das Parlament gedrückt werde, obwohl die Union beim Gebäudeenergiegesetz deutlich mehr Beratungszeit eingefordert habe. Die Rednerin verweist auf die Missachtung einer Mehrheitsentscheidung im Ausschuss für Arbeit und Soziales und fordert, die eigenen Appelle ernst zu nehmen, damit das Verfahren nicht zum Skandal wird.
Steffen Bilger weist die Empörung der Grünen über die angeblich zu kurze Beratungszeit der GKV-Reform als scheinheilig zurück, weil die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit 100 Tage und der Gesetzentwurf 70 Tage vorlagen und erste Lesung sowie Anhörung stattfanden. Die Änderungsanträge beträfen nur einzelne Stellen, und der Ausschuss berate heute stundenlang. In der letzten Wahlperiode habe die damalige Regierung selbst Hunderte Seiten Änderungsanträge kurzfristig vorgelegt. Der Redner begründet, dass das Gesetz kommen muss, damit steigende Beitragssätze abgewendet und Planungssicherheit geschaffen werden, weshalb er den Antrag ablehnt.
Martin Sichert kritisiert in der Geschäftsordnungsdebatte, dass zum GKV-Gesetz 102 Änderungen erst zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung vorliegen, wodurch eine fundierte Prüfung unmöglich sei. Er nennt unbegrenzte Krankenhausprüfungen und die Streichung der Informationspflicht bei Beitragserhöhungen als Beispiele. Weil das Bundesverfassungsgericht verlange, dass große Änderungen rechtzeitig vorliegen, wertet der Redner das Vorgehen als Missachtung der Demokratie. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz zu einem Kahlschlag im Gesundheitswesen führe, Beiträge erhöhe und die Versorgung gefährde, und fordert, es abzusetzen.
In der Geschäftsordnungsdebatte wirft Dirk Wiese der AfD vor, die Demokratie von innen zu zersetzen, und verweist auf deren Wahlprogramme und Parteitag. Zum Antrag der Grünen betont der SPD-Politiker, dass der Heilmann-Beschluss ernst zu nehmen sei, die Hauptsacheentscheidung aber erst am 23. Juli falle, weshalb rechtliche Unsicherheit bestehe. Er unterscheidet die Gesamtumstände vom Gebäudeenergiegesetz, weil vor zwei Wochen eine Anhörung stattfand und seit Ostern 66 Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit vorliegen, die politisch diskutiert werden müssten. Deshalb sieht er keinen Grund für eine andere rechtliche Einschätzung und fordert, die Gesamtumstände genau zu prüfen.
Ina Latendorf beantragt für Die Linke die Absetzung des Tagesordnungspunkts 22a, weil die Koalition für ein Gesundheitsgesetz keine ausreichende Beratungszeit gewährt. Kritisiert wird, dass 64 Änderungsanträge, neue Themen ohne Anhörung und chaotische Ausschussberatungen eine gewissenhafte Prüfung unmöglich machen, weshalb die Rednerin von einem Schnellschuss spricht. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass die Bürger ein Recht auf ernsthafte öffentliche Aushandlung haben. Sollte die Koalition das Verfahren fortsetzen, will sie das Verfassungsgericht anrufen, da das Gesetz ruinöse Folgen für die Menschen habe.
