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Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“
Konversations-Ansicht · 86. Sitzung · 21. WP · 25.06.26
Stephan Brandner
AfD
Artikel 5 wird ausgehöhlt, Bürger fürchten Strafe für freie Rede
Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen für Äußerungen sind Realität
Grundrechte müssen wieder verbindliche Versprechen sein
Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU
Meinungstotalitarismus? Widerspruch ist keine Bedrohung, sondern Demokratie.
Die AfD strapaziert die Meinungsfreiheit, nicht der Staat.
Meinungsfreiheit endet, wo die Würde anderer verletzt wird.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt hier nur euer Opfertheater aufführen.
Ihr untergrabt selbst die Meinungsfreiheit, indem ihr Gegner einschüchtert.
Russische Desinformation und Putins Nähe ignoriert ihr komplett.
Maja Wallstein
SPD
Euer Antrag ist schäbig, verlogen und gefährlich.
Worte lassen Taten folgen, bis hin zu Walter Lübcke.
Ihr nutzt § 188 StGB, um Kritik zu unterbinden.
Aaron Valent
Die Linke
Euer Antrag ist nur Opferinszenierung der AfD.
Das Gutachten zeigt: Die AfD ist verfassungsfeindlich.
Jetzt ist das Parteiverbotsverfahren greifbar.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Enquete-Kommissionen sind keine politischen Kampfbühnen.
Ihr wollt keine Meinungsfreiheit, ihr wollt Indoktrination.
Jede Ordnungsmaßnahme nennt ihr Zensur.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen