Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa“
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- 86. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründet den Antrag seiner Fraktion auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa damit, dass Artikel 5 des Grundgesetzes zunehmend ausgehöhlt werde, weil Bürger für freie Äußerungen Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und Strafen fürchten müssten. Kritisiert wird zudem eine einseitige Medienlandschaft sowie die Ausgrenzung der AfD im Bundestag. Deshalb fordert der Redner, gemeinsam über die Lage der Demokratie zu beraten, Lehren zu ziehen und Deutschland zu verbessern, indem Grundrechte wieder als verbindliche Versprechen behandelt werden.
Der Redner lehnt den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit ab, weil er die Behauptung eines Meinungstotalitarismus für unbegründet hält und die AfD selbst die Meinungsfreiheit stark strapaziere. Da Widerspruch und scharfe Gegenrede keine Bedrohung darstellten, sondern Teil demokratischer Auseinandersetzung seien, weist er die Klage über eingeschränkte Freiheit zurück. Zudem betont er, dass Meinungsfreiheit dort ende, wo die Würde anderer verletzt werde. Weil die AfD intern kritische Stimmen unterdrücke, sei der Antrag verlogen, weshalb seine Fraktion ihn ablehnt.
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit, weil dieser lediglich eine Bühne für ein Opfertheater schaffen solle. Dillschneider wirft der AfD vor, selbst Meinungsfreiheit zu untergraben, indem sie Gegner einschüchtere, Journalisten bedrohe und Mitglieder autokratisch behandle. Der DSA werde verzerrt dargestellt, da er Nutzer schütze. Russische Desinformation und die Nähe zu Putin würden ignoriert. Die Rednerin betont, dass die AfD im Bundestag ungehindert sprechen könne, und entlarvt den Antrag als taktisches Manöver, damit die Partei ihre Opferrolle inszenieren kann.
Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit scharf als schäbig, verlogen und gefährlich, weil er darauf abziele, die Gesellschaft zu spalten und entwürdigende Sprache zu legitimieren. Sie betont, dass Worte Taten folgen lassen und die Behauptung, in einer Diktatur zu leben, Gewalt gegen Ehrenamtliche, Abgeordnete oder Walter Lübcke begünstige. Zudem wirft sie der AfD vor, selbst § 188 StGB zu nutzen, um Kritik zu unterbinden. Deshalb fordert sie, die Demokratie zu schützen und die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen zu lassen.
Aaron ValentLinkeDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit. Aaron Valent von der Linken kritisiert, dass der Antrag nur der Opferinszenierung der AfD diene, weil ein aktuelles juristisches Gutachten der Partei verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Deshalb fordert er ein Parteiverbotsverfahren, das nun greifbar sei. Er wirft der Union vor, dieses Vorhaben auszubremsen, wodurch die AfD in Umfragen erstarkt sei. Valent betont, dass sich die demokratischen Fraktionen nicht einschüchtern lassen dürfen, und kündigt an, dass seine Fraktion den Kampf für die Demokratie aktiv aufnehmen werde.
Mechthilde Wittmann kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Meinungsfreiheit scharf. Sie argumentiert, die AfD manipuliere die Mehrheitsverhältnisse, indem sie 16 Abgeordnete und 16 Sachverständige fordere, und verstoße damit gegen die Geschäftsordnung. Enquete-Kommissionen seien keine politischen Kampfbühnen, sondern dienten der wissenschaftlichen Aufarbeitung und dem Dialog. Die Rednerin wirft der AfD vor, diese Gremien für Propaganda und Manipulation zu missbrauchen, indem sie Experten unterbreche und jede Ordnungsmaßnahme als Zensur bezeichne. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Meinungsfreiheit suche, sondern Indoktrination und Empörung.
