23 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften

Konversations-Ansicht · 86. Sitzung · 21. WP · 25.06.26

KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen