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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Konversations-Ansicht · 85. Sitzung · 21. WP · 24.06.26
Stefanie Hubig
SPD
Täter bleiben oft unerkannt, das muss sich ändern.
Wir speichern nur IP-Adressen, keine Profile.
Nach 20 Jahren Debatte brauchen wir endlich eine Lösung.
Ulrich von Zons
AfD
Ihr missachtet das Hadopi-Urteil des EuGH.
Das ist anlasslose Massenüberwachung unbescholtener Bürger.
Stattdessen Sicherungsanordnung mit Richtervorbehalt.
Günter Krings
CDU/CSU
Die Sieben-Tage-Frist behindert massiv die Aufklärung von Kindesmissbrauch und Terror.
Wir brauchen Sicherungsanordnung und Funkzellenabfrage, um Kinderseelen zu schützen.
Der Eingriff ist verhältnismäßig, vergleichbar mit der Pflicht zum Autokennzeichen.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr speichert die Internetdaten aller Bürger drei Monate lang massenhaft.
Das schafft ein reales Überwachungsgefühl, das Karlsruhe untersagt hat.
Ihr höhlt den Schutz der Anwaltskommunikation aus.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Zentrale Speicherung aller IP-Adressen schafft riesige Sicherheitslücken
Jugendliche werden für Internetäußerungen strafrechtlich verfolgt
Das scheitert vor Gericht, Grundrechte bleiben auf der Strecke
Anne König
CDU/CSU
Ohne IP-Adresse verlieren wir die einzige Spur.
In fast jedem vierten Fall war die IP schon gelöscht.
Wir speichern keine Inhalte, nur die Zuordnung wie ein Kennzeichen.
Sebastian Fiedler
SPD
IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz bei Kinderpornografie
Quick Freeze ersetzt die IP-Adressspeicherung nicht
Der Entwurf erfüllt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs
Christian Moser
CDU/CSU
Digitale Kriminalität ist alarmierend hoch in Deutschland.
Ohne IP-Speicherung agieren Täter faktisch straffrei.
Die IP-Adresse ist oft die einzige Spur bei Cyberdelikten.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen