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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Konversations-Ansicht · 83. Sitzung · 21. WP · 11.06.26
Michael Thews
SPD
Wir setzen die EU-Verpackungsverordnung um und werden europäischer Vorreiter.
Geschlossene Rohstoffkreisläufe sind entscheidend, denn Deutschland ist rohstoffarm.
Schärfere Maßnahmen gegen illegale Verpackungsimporte, damit die Entsorgung finanziert wird.
Michael Blos
AfD
Berlin folgt Bruessel im Eiltempo und schafft neue Vorgaben statt Entlastung.
Millionenbelastungen eingeraeumt, aber keine Wirkung auf Verbraucherpreise erwartet.
Einwegkunststoffregelung ab 2030 ist praxisfremd.
Florian Bilic
CDU/CSU
Faire Wettbewerbsbedingungen für alle, das ist der Kern.
Bürokratie abbauen, kleine Betriebe entlasten, Anreize für Investitionen schaffen.
Teebeutel gehören in die Biotonne, klare Regeln für Verbraucher.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökonomische Anreize für Recycling stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Ohne eigene Mehrweg-Organisation bleibt der Entwurf zu schwach.
Vorfahrt für Mehrweg und eine Abgabe auf Einweg-To-go!
Bernd Schuhmann
AfD
Dünne Folien sichern Frische und Hygiene, ohne sie verdirbt mehr Essen.
Windradflügel und E-Auto-Batterien dürfen Müllberge sein, aber Obstverpackungen verbietet ihr?
Das ist weder ökologisch noch ökonomisch vernünftig und geht zulasten der Bürger.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen