Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der Redner begründet die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung in deutsches Recht, weil Deutschland damit sein Kreislaufwirtschaftsrecht weiterentwickelt und im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt, da viele Länder dies noch nicht geschafft haben. Er dankt den Beteiligten für die komplizierten Verhandlungen und betont die Bedeutung geschlossener Rohstoffkreisläufe, weil Deutschland rohstoffarm ist und der weltweite Abbau natürliche Lebensräume zerstört. Deshalb seien Mehrwegsysteme, Ökomodulierung und der Einsatz von Rezyklaten wichtig, damit Rohstoffe im Kreislauf bleiben. Zudem fordert der Beitrag schärfere Maßnahmen gegen die illegale Einfuhr nicht lizenzierter Verpackungen, damit die Entsorgung finanziert wird und verbotene Stoffe fernbleiben.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil die Koalition im Ausschuss keine Entlastungen beschlossen, sondern neue Vorgaben, Nachweise und Kontrollen für Betriebe, Handel und Verbraucher geschaffen habe. Zwar gebe Brüssel den Rahmen vor, doch Berlin folge im Eiltempo, während die Bundesregierung selbst Millionenbelastungen einräume und dennoch keine Auswirkungen auf Verbraucherpreise erwarte. Der Änderungsantrag mit der Verordnungsermächtigung zu Beteiligungsentgelten verschiebe zentrale Kostenfragen in spätere Verordnungen und bringe neue Unsicherheit, besonders für Mittelstand und kleine Händler. Auch die Einwegkunststoffregelung ab 2030 für empfindliche Produkte unter 1,5 Kilogramm sei praxisfremd, und der Grünen-Antrag mit To-go-Abgaben und früherer Mehrwegpflicht verschärfe die Belastungen. Deshalb lehnt er den Gesetzentwurf ab.
Der Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung, weil dadurch fairer Wettbewerb gestärkt, Bürokratie abgebaut und Marktanreize gesetzt werden. Beispielsweise wird die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten für Drittstaatsunternehmen eingeführt, damit der Vollzug greifbarer wird. Zudem entfallen Vollständigkeitserklärungen, und die Testatgrenze im Einwegkunststofffondsgesetz steigt auf 10 000 Kilogramm, wodurch kleine und mittlere Betriebe entlastet werden. Die Reform der Ökomodulierung mit Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit sowie eine Quote für chemisches Recycling sollen Anreize für Investitionen schaffen. Schließlich wird klargestellt, dass Teebeutel künftig in die Biotonne gehören, um praktikable Regeln für Verbraucher zu gewährleisten.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag befasst sich mit der nationalen Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung, die Mehrweg, Recycling und kreislauffähiges Design fördern soll. Der Redner begrüßt einen Änderungsantrag der Koalition, weil dieser ökonomische Anreize für Recycling und Rezyklateinsatz setzt und so die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Kritisiert wird jedoch, dass der Gesetzentwurf keine eigene Organisation zur Förderung von Mehrweg und Abfallvermeidung vorsieht, obwohl dies ursprünglich geplant war. Deshalb fordert er Vorfahrt für Mehrweg und Recycling sowie eine Abgabe auf Einweg-To-go-Verpackungen, damit die Abhängigkeit von Öl und Gas sinkt und eine echte Kreislaufwirtschaft entsteht.
Bernd Schuhmann kritisiert in seiner Rede zum Verpackungsrecht die geplante EU-Vorgabe, ab 2030 Einwegverpackungen für Obst, Gemüse und Pilze pauschal zu verbieten. Er fordert eine nationale Ausnahmeregelung, weil diese dünnen Kunststofffolien Frische, Hygiene und Produktschutz sichern und ohne sie mehr Lebensmittel verderben würden. Der Redner wirft den Befürwortern ideologische Heuchelei vor, da sie Müllberge aus Windradflügeln und E-Auto-Batterien hinnähmen, aber notwendige Verpackungen verbieten wollten. Deshalb sei das Vorhaben weder ökologisch noch ökonomisch vernünftig und gehe zulasten der Bürger.
