Tagesordnungspunkt

Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken · Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen · Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme

ZP 9 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen ZP 12 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme

Datum
11. Juni 2026
Sitzung
83. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Umsetzung der EU-KI-Verordnung in Deutschland durch Bundesgesetz
  • Streit um Bürokratiekosten, Aufsichtsstrukturen und Transparenz
  • CDU/CSU sieht historische Chance für verlässliche KI-Regulierung
  • AfD lehnt Gesetz wegen hoher Verwaltungskosten und Doppelstrukturen ab
  • Grüne fordern starke Aufsicht und Transparenzregister für KI
  • Linke verlangt umfassendes Verbot biometrischer Überwachung
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Der Tagesordnungspunkt umfasst die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Durchführung der EU-KI-Verordnung sowie drei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Im Zentrum steht die Frage, wie die europäischen Vorgaben in Deutschland umgesetzt werden, wobei die Notwendigkeit von Aufsichtsstrukturen, Ressourcen und Transparenz sowie die Kosten und der Bürokratieaufwand umstritten sind.

In der Debatte betont die CDU/CSU die historische Chance des Gesetzes und die Notwendigkeit verlässlicher Regeln mit den Menschen im Mittelpunkt. Die AfD lehnt den Entwurf wegen hoher Verwaltungskosten und neuer Bürokratie ab. Bündnis 90/Die Grünen fordern starke Aufsichtsstrukturen und ein Transparenzregister, lehnen den Entwurf daher ab. Die Linke kritisiert die Zulassung von Hochrisiko-KI und fordert ein umfassendes Verbot biometrischer Überwachung. Ein konkretes Ergebnis der Beratung ist aus den Reden nicht ersichtlich.

Kernaussagen nach Fraktion

  • CDU

    Das Gesetz bietet die Chance, Deutschland im KI-Wettbewerb als verlässlichen Partner zu positionieren, wobei der Mensch im Mittelpunkt stehen muss.

    • Marvin Schulz
  • AfD

    Das Gesetz bringt nur neue Bürokratie aus Brüssel und verursacht hohe Kosten, daher sollte es abgelehnt werden.

    • Robin Jünger
  • Grüne

    Der Entwurf erfüllt nicht die Anforderungen an starke Aufsicht und Transparenz, daher wird er abgelehnt.

    • Rebecca Lenhard
  • Linke

    Die Verordnung reicht nicht aus, da sie Hochrisiko-KI bei Grenzkontrollen zulässt und kein umfassendes Verbot biometrischer Überwachung vorsieht.

    • Sonja Lemke

Redebeiträge4

Konversations-Ansicht
  1. Marvin Schulz von der CDU/CSU nutzt die Debatte zur KI-Regulierung, um die historische Chance des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes zu betonen, damit Deutschland im weltweiten AI Race als verlässlicher Partner auftritt. Der Redner kritisiert die geringe Priorisierung des Themas und beschreibt Donald Trumps wechselnde Haltung, um die Notwendigkeit verlässlicher Gestaltung zu unterstreichen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf damit, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse, und verweist auf die Bundesnetzagentur, die KI fördern und nutzen solle. Weil Politiker keine allwissenden KI-Chatbots seien, sei eine Evaluierung der Regeln klug, um Anpassungen vorzunehmen und Verlässlichkeit zu sichern.

  2. Robin Jünger von der AfD kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur KI-Verordnung scharf. Er argumentiert, dass das Gesetz unnötig sei, weil es keine relevanten Zahlen nenne und nur neue Bürokratie aus Brüssel bringe. Jünger bemängelt die versprochene bürokratiearme Umsetzung, da jährlich 49 Millionen Euro Verwaltungskosten und zahlreiche neue Stellen entstünden. Zudem warnt er vor Doppelstrukturen, die sogar der Bundesrat kritisiere. Die Kosten für die Länder seien mit 28.000 Euro unrealistisch niedrig angesetzt. Der Redner fordert, die Mittel stattdessen in Forschung und Rechenzentren zu investieren, und lehnt das Gesetz ab.

  3. Rebecca Lenhard kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-KI-Verordnung verzögert hat und der vorliegende Gesetzentwurf unzureichend ist. Sie betont, dass die Verordnung einen weltweit beachtlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz darstellt, der technologischen Fortschritt mit Grundrechtsschutz verbinden soll. Damit dieses Versprechen Wirklichkeit wird, fordert sie starke Aufsichtsstrukturen, ausreichende Ressourcen, klare Zuständigkeiten und rote Linien bei biometrischer Überwachung. Zudem verlangt sie ein verpflichtendes Transparenzregister für KI-Systeme in der öffentlichen Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger wissen, zu welchem Zweck, auf welcher Grundlage und mit welcher Auswirkung Algorithmen eingesetzt werden. Da der Entwurf diese Anforderungen nicht erfüllt, lehnt sie ihn ab.

  4. Sonja Lemke begrüßt, dass die KI-Verordnung Systeme mit inakzeptablem Risiko wie Emotionserkennung am Arbeitsplatz verbietet, weil diese in einen Überwachungskapitalismus führen. Kritisiert wird jedoch, dass Hochrisikoanwendungen bei Grenzkontrollen und Sicherheitsbehörden legal bleiben, obwohl sie schwarze Menschen benachteiligen. Da die Trennlinie zwischen Echtzeit- und nachträglicher biometrischer Fernidentifizierung unscharf ist, fordert die Rednerin ein umfassendes Verbot. Zudem beanstandet sie die Verschiebung des Inkrafttretens für Hochrisiko-KIs, die fehlende unabhängige Risikoeinschätzung, zu wenig Personal für die Aufsichtsbehörde und ein fehlendes Transparenzregister. Deshalb reiche die Verordnung nicht aus, weitere Anträge seien nötig.

Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).