Tagesordnungspunkt
Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen
ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Matthias Rentzsch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzen
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in Gewerbeordnung und Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz beraten
- Streit um Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler
- SPD will nicht zwingende Vorschriften abbauen und Verbraucherschutz sichern
- AfD kritisiert geringe Entlastung und fordert Transparenz bei Auslandshandelskammern
- Grüne fordern Sachkundenachweis statt pauschaler Streichung von Pflichten
- Kein Ergebnis der Beratung aus Reden erkennbar
Der Tagesordnungspunkt umfasst die zweite und dritte Beratung eines Gesetzentwurfs zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie die Beratung eines Antrags zu Transparenz und Kontrolle bei Auslandshandelskammern. Streitpunkt ist, ob der Abbau von Berichtspflichten ausreicht oder ob nicht zwingende Vorschriften erhalten bleiben müssen, insbesondere die Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter. Die AfD fordert echte Reformen und kritisiert neue Belastungen.
In der Aussprache begründet die SPD den Gesetzentwurf mit weniger Aufwand für Unternehmen und beibehaltener Weiterbildungspflicht. Die AfD bemängelt geringe Entlastungen und verlangt Transparenz bei Auslandshandelskammern. Die Grünen kritisieren die Abschaffung der Weiterbildungspflicht und fordern einen Sachkundenachweis. Ein SPD-Redner spricht zudem zur flexibleren Förderung in Kohleregionen. Ein konkretes Ergebnis der Beratung ist aus den Reden nicht ersichtlich.
Kernaussagen nach Fraktion
- SPD
Die SPD begründet den Bürokratierückbau mit weniger Aufwand für Unternehmen, hält aber die Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter aufrecht, um Qualität und Verbraucherschutz zu sichern.
- Daniel Bettermann
- Daniel Walter
- AfD
Die AfD kritisiert den geringen Bürokratieabbau und fordert echte Reformen für weniger Staat sowie Transparenz und Kontrolle bei Auslandshandelskammern.
- Mathias Weiser
- Grüne
Die Grünen lehnen die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter ab und fordern einen Sachkundenachweis, um Qualität zu sichern.
- Hanna Steinmüller
Redebeiträge4
Konversations-AnsichtDaniel Bettermann von der SPD begründet den Gesetzentwurf zur Gewerbeordnung damit, dass die Gewerbefreiheit zwar jedermann offensteht, aber Grenzen braucht, weil das Allgemeininteresse geschützt werden muss. Deshalb sollen nicht zwingende Vorschriften und Berichtspflichten abgebaut werden, damit Unternehmen weniger Aufwand haben und Marktmechanismen sowie Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Zugleich bleibt der Verbraucherschutz wichtig: Die Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter wird beibehalten, indem Qualität gesichert und Missbrauch verhindert wird. Der Beitrag fordert Zustimmung, weil der Gesetzgeber so liberale, wirtschaftliche und soziale Verantwortung wahrnimmt und die Gewerbeordnung zeitgemäß hält.
Mathias Weiser kritisiert für die AfD, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kaum vorankommt, weil sie mit 47 Millionen Euro Entlastung nur einen Bruchteil der versprochenen 16 Milliarden erreicht. Der Redner bemängelt, dass stattdessen neue Belastungen wie das Tariftreuegesetz beschlossen werden, weshalb er echte Reformen für weniger Staat und mehr Marktwirtschaft fordert. Zudem verlangt der Beitrag Transparenz und Kontrolle bei den Außenhandelskammern, da der Bundesrechnungshof erhebliche Mängel bei Buchhaltung, Leistungsmessung und Gehältern festgestellt hat, damit Steuergelder wirtschaftlich eingesetzt werden.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert, dass die Union trotz ihres Anspruchs als Wirtschaftspartei Gesetze vorlegt, die von der Wirtschaft abgelehnt werden, etwa beim Bürokratierückbau. Zwar begrüßt die Rednerin Bürokratieabbau grundsätzlich, doch bemängelt sie, dass die geplante Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler auf breiten Widerstand der Branche stößt, weil diese Pflicht als Wettbewerbsvorteil gilt. Deshalb fordert sie, nicht jede Pflicht pauschal als Bürokratie zu diskreditieren, und verlangt einen echten Sachkundenachweis für Immobilienverwalter. Ihr Entschließungsantrag enthält Vorschläge, um deren Alltag zu erleichtern, damit die Union wieder eine echte Wirtschaftspartei wird.
Daniel Walter (SPD) spricht zur Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen, damit Fördermittel zeitlich flexibler eingesetzt werden können. Er betont, dass die Menschen in den Braunkohlerevieren nach dem Kohleausstieg gute Arbeitsplätze und sichere Einkommen brauchen, weil sie über Jahrzehnte die Energieversorgung und den Wohlstand gesichert haben. Deshalb fordert der Redner Tempo und mehr Pragmatismus, da einige Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung hinterherhängen und sich in komplizierten Verfahren verheddert haben. Der Erfolg des Strukturwandels wird daran gemessen, ob die Menschen auch in Zukunft eine berufliche Perspektive in ihrer Heimat haben.
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