Tagesordnungspunkt
Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Michael Brand betont für die CDU/CSU, dass Gleichbehandlung und der Schutz vor Diskriminierung ein Fundament des Rechtsstaats sind, weil Diskriminierung etwa bei Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz nicht geduldet werden darf. Da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit zwanzig Jahren unverändert gilt, begrüßt er den Gesetzentwurf zur Änderung, der die Wirksamkeit überprüft, EU-Richtlinien umsetzt und eine unabhängige Schlichtungsstelle vorsieht. Der Beitrag begründet dies damit, dass einfache Verfahren Betroffene schützen und Bürokratie vermeiden. Er bezeichnet den Entwurf als ausgewogen und pragmatisch, weshalb er der parlamentarischen Beratung zuversichtlich entgegensieht.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als EU-Auferlegung, die die Vertragsfreiheit einschränke und den Bürger zum Objekt staatlicher Regelungen mache. Er begründet dies mit der historischen Überwindung von Sklaverei und Unfreiheit, die auf Freiwilligkeit beruhe, weshalb das AGG die Privatautonomie zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass staatliche Gleichbehandlungspflichten fälschlich auf private Rechtsverhältnisse übertragen würden, was totalitäre Herrschaft ermögliche. Deshalb fordert er die Abschaffung des Gesetzes, lehnt eine Ausweitung ab und stimmt nur der Überweisung zu. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Menschenwürde und der Trennung von Staat und Gesellschaft.
Carmen Wegge verteidigt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Schutzschild gegen Diskriminierung, das nach zwanzig Jahren erstmals aktualisiert wird, weil bislang nur der Arbeitsplatz bei sexueller Belästigung geschützt war und Betroffene zu wenig Zeit für rechtliche Schritte hatten. Deshalb verdoppelt die SPD die Frist auf vier Monate, verbietet Benachteiligungen bei allen Verträgen und stellt klar, dass Kündigungen wegen Mutterschaft geschlechtsbezogene Diskriminierung sind. Der Beitrag begründet das Update damit, dass letztlich alle Menschen durch Alter diskriminierbar werden und den Schutz brauchen, auch wenn weitergehende Forderungen offenbleiben.
Awet Tesfaiesus kritisiert in ihrer Rede, dass Diskriminierung in Deutschland Alltag ist und der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unzureichend bleibt, weil er vor allem wirtschaftliche Belastungen diskutiert statt Betroffene zu schützen. Sie begrüßt einzelne Verbesserungen wie die verlängerte Klagefrist und den Schutz vor sexueller Belästigung bei Gütern und Dienstleistungen, bemängelt jedoch Ausnahmen für Selbstständige und Frauen in Vorständen. Der Beitrag fordert, dass das AGG auch für staatliche Stellen gilt, ein Verbandsklagerecht eingeführt wird und Regelungen zu algorithmischer Diskriminierung sowie KI geschaffen werden, damit Gleichheit ernst genommen wird.
Maik Brückner betont, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit 20 Jahren wirkt, indem Betroffene erfolgreich gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungen erhalten können. Jedoch reicht der Schutz nicht aus, weil rassistische und behinderungsbezogene Diskriminierung häufig gemeldet wird, während Alters- und Geschlechtsfälle vor Gericht dominieren. Deshalb fordert er, bislang ungeschützte Merkmale wie Armut, Sprache, Elternschaft, geschlechtliche Identität und Körpergewicht aufzunehmen. Zudem scheitert die Rechtsdurchsetzung an Kosten und Ressourcen, weshalb die Antidiskriminierungsstelle zu einer unabhängigen Bundesbehörde mit Verbandsklagerecht ausgebaut werden muss, damit sich Betroffene unabhängig vom Geldbeutel wehren können.
Susanne Hierl erläutert für die CDU/CSU die geplanten Anpassungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, mit denen erneut europäisches Recht umgesetzt wird. Sie betont, dass Diskriminierungsschutz bereits umfassend im Grundgesetz und geltenden Recht verankert ist, weshalb neue Regelungen wie eine Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nur bei echtem Mehrwert sinnvoll seien, da sonst unnötige Bürokratie entstehe. Kritisiert wird, dass bewährte Verfahren wie Mediation oder Güterichterverfahren bereits existieren. Positiv bewertet die Rednerin die Anpassung der Kirchenklausel, weil sie Rechtsprechung berücksichtigt und unterschiedliche Behandlung nur bei konkretem Tätigkeitsbezug zulässt, damit Rechtsklarheit geschaffen wird. Ihr Maßstab bleibt praxistaugliche Umsetzung ohne Symbolpolitik, um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes als überflüssige Bürokratie, weil dadurch absurde Projekte finanziert und tiefgreifende wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Probleme ignoriert würden. Er bemängelt die Finanzierung fragwürdiger Untersuchungen und die Nähe zu umstrittenen Stiftungen, weshalb er die Abschaffung beider Einrichtungen fordert. Zudem kritisiert er, dass politische Diskriminierung, etwa gegen seine Partei, nicht berücksichtigt werde, und lehnt den Gesetzentwurf daher grundsätzlich ab. Die Rede fordert stattdessen produktive Maßnahmen und eine Rückbesinnung auf existenzielle Herausforderungen.
Helge Lindh verteidigt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegen rechtspopulistische Angriffe, weil nicht das Gesetz, sondern alltägliche Diskriminierung das eigentliche Problem sei. Er verweist auf die geplante Novellierung mit Fristverlängerung, Schutz vor sexueller Belästigung und weiteren Verbesserungen, räumt aber unerfüllte Forderungen ein, weshalb weitere Reformschritte nötig bleiben. Kritisiert wird, dass das AGG fälschlich als woke Projekt dargestellt werde, obwohl es ein gesellschaftliches Fundament für selbstbestimmtes Leben bilde. Deshalb fordert der Redner, sich nicht von Populisten treiben zu lassen, sondern für Gleichbehandlung und Würde der Betroffenen zu kämpfen.
Konrad Körner (CDU/CSU) betont, dass Diskriminierung Gift für Gesellschaft und Wirtschaft sei, aber auch Bürokratie und Unsicherheit toxisch wirkten. Deshalb müsse die AGG-Novelle maßvoll bleiben und europäische Vorgaben einhalten, damit keine neuen Belastungen entstehen. Er kritisiert die Verlängerung der Klagefrist, weil sie Betroffene verunsichere und schnellere Klärung nötig sei. Zudem fordert er, Schlichtungsmöglichkeiten außerhalb von Gerichten zu prüfen, um Streitigkeiten einfacher beizulegen. Der Beitrag begründet eine vorsichtige Reform, die Rechte stärkt, Missbrauch durch AGG-Hopper verhindert und das Gesetz nicht für Schadensersatzansprüche ausgenutzt wird.
