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Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
Konversations-Ansicht · 83. Sitzung · 21. WP · 11.06.26
Steffen Bilger
CDU/CSU
Sparen ist das Gebot der Stunde.
Abgeordnete leisten bewusst ihren Beitrag.
Sitzungsfreie Zeit ist kein Urlaub.
Stephan Brandner
AfD
Wir fordern das seit Jahren, ihr zieht nur nach.
Automatische Diätenerhöhung, dafür hat der Bürger kein Verständnis.
Johannes Fechner
SPD
Bürger und Betriebe müssen sparen, wir auch.
Erhöhung aussetzen ist das richtige Signal.
Wir machen uns nicht die Taschen voll.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Krise darf man die Diäten nicht erhöhen.
Die AfD wirtschaftet Fraktionsmittel in die eigene Tasche.
Zu spät vorgelegt, jetzt kompliziertes Auf und Ab.
Ina Latendorf
Die Linke
Wir wehren uns seit Jahren gegen pauschale Diätenerhöhungen.
Erhöhung vorbereiten statt aussetzen, das ist der falsche Weg.
13 Millionen von Armut Betroffene brauchen soziale Gerechtigkeit, keinen Sozialabbau.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Wir verzichten auf die Diätenerhöhung, weil die Wirtschaft stagniert.
Abgeordnete gehen bei den Einschnitten voran.
Ministerien ohne Einsparungen spüren Konsequenzen im Haushalt 2027.
Peter Bohnhof
AfD
Ihr wollt die Erhöhung nur aussetzen, nicht abschaffen.
Fast 500 Euro mehr im Monat, während Bürger unter Inflation leiden.
Schafft den Automatismus endlich dauerhaft ab.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen