Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026)
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Redner begründet die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für 2026, also eine Nullrunde, und verweist auf das bewährte Verfahren der Orientierung an Nominallöhnen und Richterbesoldung R6, das politische Entscheidungen entziehe. Weil die wirtschaftliche Lage schwierig ist und der Haushalt Konsolidierung verlangt, sei Sparen das Gebot der Stunde, weshalb Abgeordnete bewusst einen Beitrag leisten, obwohl eine Erhöhung rechtlich möglich wäre. Zudem weist er den Eindruck zurück, die sitzungsfreie Zeit sei Urlaub, da auch dann Wahlkreisarbeit, Klausurtagungen und Haushaltsvorbereitungen anstehen.
Stephan Brandner kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens der Abgeordnetendiäten für 2026, dass die Koalition nun die AfD-Linie übernehme, indem sie den Diätenerhöhungsautomatismus vorübergehend aussetze. Er begründet dies damit, dass die AfD diesen Schritt seit Jahren fordere und die anderen Fraktionen erst jetzt nachzögen, weil der öffentliche Druck gewachsen sei. Brandner betont, die AfD sei grundsätzlich nicht gegen Diätenerhöhungen, lehne aber eine automatische Anpassung an den Lohnindex ab, da der Bürger dafür kein Verständnis habe. Die Rede wirft der Koalition vor, die Bürger zu täuschen, und sieht die AfD als wachsende Kraft hinter der Brandmauer.
- Johannes FechnerSPD
Der Beitrag begründet, warum die turnusmäßige Diätenerhöhung für 2026 ausgesetzt werden soll, weil Bürger, Gemeinden und Unternehmen wirtschaftlich stark belastet sind und deshalb auch der Bundestag ein Sparsignal setzen müsse. Johannes Fechner verweist auf die bereits gewährte Anhebung und die Kopplung an die Lohnentwicklung, die nun ausgesetzt werde. Kritisiert wird der Vorwurf, Abgeordnete machten sich die Taschen voll oder legten in der Sommerpause die Hände in den Schoß; verwiesen wird auf die Verkleinerung des Parlaments und die hohe Arbeitsbelastung. Der Redner wirbt für die Aussetzung des Mechanismus.
Helge Limburg kritisiert für die Grünen die späte Vorlage des Koalitionsentwurfs zur Aussetzung der Diätenerhöhung 2026 und wirft der AfD vor, Fraktionsmittel in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Ablehnung der Erhöhung begründet er mit der krisenhaften Wirtschaftslage, Entlassungen sowie der Industrie- und Energiekrise, weshalb eine Steigerung unangemessen wäre. Zwar stehe man grundsätzlich zum Indexverfahren, doch in besonderen Situationen sei eine eigenverantwortliche Entscheidung nötig. Weil der Entwurf zu spät kam, entstehe nun ein kompliziertes Auf und Ab der Diäten, das mit dem grünen Gesetzentwurf vermeidbar gewesen wäre.
Ina Latendorf kritisiert für Die Linke die geplante Abweichung vom Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung für 2026, weil die Koalition damit eine Erhöhung vorbereite, statt die Anpassung auszusetzen. Seit Jahren wehrt sich ihre Fraktion gegen pauschale Diätenerhöhungen, deshalb spendet sie die jeweilige Erhöhung nach Steuern an zivilgesellschaftliche Initiativen. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition nun prüfen lassen wolle, ob die Besoldung angemessen sei und sogar nach oben angepasst werden könne. Angesichts von 13 Millionen von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen fordert die Rednerin soziale Gerechtigkeit und lehnt Sozialabbau ab.
Thomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Aussetzung der für 2026 geplanten Diätenerhöhung um 4,2 Prozent mit der stagnierenden Wirtschaft, der angespannten Haushaltslage und den steigenden Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung. Der Verzicht sei ein politisches Signal, dass Abgeordnete bei den notwendigen Einschnitten vorangehen. Zugleich erwartet der Redner von den Kabinettsmitgliedern, zügig Reformgesetze vorzulegen und den Personalbestand der Bundesverwaltung um mindestens acht Prozent zu verringern. Ministerien ohne Einsparungen sollen Konsequenzen im Haushaltsverfahren 2027 spüren. Bei erfolgreichen Reformen könnten die Diäten später wieder an die Lohnentwicklung angepasst werden.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der die automatische Diätenerhöhung für 2026 einmalig aussetzt, weil die Regierungsparteien seinen früheren Antrag zur endgültigen Abschaffung des Automatismus abgelehnt hätten und nun aus Angst vor öffentlichem Druck in einer Nachtsitzung handelten. Während Bürger unter Inflation, Energiepreisen und Steuern litten, hätten die Abgeordneten fast 500 Euro monatlich mehr kassieren wollen. Deshalb fordert er die dauerhafte Abschaffung der automatischen Erhöhung, damit die Diäten nicht länger vom Steuerzahler abgekoppelt bleiben und die Altparteien nicht weiter gegen das Volk regieren.
