Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Evelyn Schötz kritisiert für Die Linke, dass die Regierung pflegenden Angehörigen 30 Prozent ihrer Rentenansprüche kürzen will, obwohl diese seit Jahren die Versäumnisse der Politik ausbaden und das Pflegesystem tragen. Weil pflegende Angehörige keine Lobby haben und oft rund um die Uhr pflegen, fordert sie stattdessen einen Pflegelohn, 50 Prozent mehr Rentenpunkte für Hauptpflegepersonen sowie verlässliche Entlastung und professionelle Beratung, damit Pflege nicht in Armut und Erschöpfung führt. Der Beitrag begründet dies mit sozialer Verantwortung und ökonomischer Vernunft, denn ohne diese Menschen würde das Pflegesystem kollabieren und die Pflegeversicherung Milliarden mehr kosten.
Der AfD-Abgeordnete Sichert kritisiert den Linken-Antrag zur Unterstützung pflegender Angehöriger als reine Schaufensterdebatte ohne Mehrheitsaussicht, weil die Linke keine echten Initiativen einbringe. Stattdessen warnt er vor den Plänen der Regierung, pflegenden Angehörigen Rentenpunkte zu kürzen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern zu streichen und das selbstgenutzte Eigenheim zur Finanzierung von Pflegekosten zu pfänden. Dadurch würden Familien zerstört und Altersarmut gefördert, was mehr staatliche Abhängigkeit schaffe. Sichert fordert daher Bürokratieabbau und Einsparungen bei der Verwaltung, damit Pflegebedürftige und Beitragszahler nicht belastet werden.
Der Antrag der Linken zur Unterstützung pflegender Angehöriger wird von Simone Fischer grundsätzlich begrüßt, weil rund neun von zehn Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und Angehörige dafür oft Beruf, Einkommen, Rentenansprüche und Gesundheit opfern. Kritisiert wird jedoch die Bundesregierung, die ausgerechnet bei der Altersabsicherung kürzen will, statt selbst Verantwortung zu übernehmen, weshalb die Rednerin einen überzeugenden Finanzierungsplan vermisst. Gefordert werden deshalb eine verlässliche Lohnersatzleistung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sowie mehr Beratung und weniger Bürokratie, damit Pflege nicht länger als Nebensache gilt und wer Verantwortung übernimmt, nicht bestraft wird.
Katrin Staffler kritisiert den Linke-Antrag zur Einführung eines Pflegelohns als populistisch, weil er Maximalforderungen ohne Gesamtkonzept erhebe und Gruppen gegeneinander ausspiele. Sie betont, dass die Pflegeversicherung unter enormem Finanzdruck stehe und ohne Reform jährlich Milliardenlücken drohten, weshalb die Grundstruktur gefährdet sei. Der vorliegende Gesetzentwurf enthalte bereits Prävention, Reha, Pflegeberatung und Notfallbudgets in besserer, gegenfinanzierter Form. Deshalb fordert die Rednerin lösungsorientierte Vorschläge statt unrealistischer Versprechen, damit die pflegerische Versorgung zukunftssicher finanziert und die Situation pflegender Angehöriger nachhaltig verbessert werden kann.
