Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Konversations-Ansicht · 80. Sitzung · 21. WP · 21.05.26
Markus Frohnmaier
AfD
Die Bundesregierung klärt den Nord-Stream-Anschlag bis heute nicht auf.
Deutschland stellt nicht mal Auslieferungsersuchen gegen ukrainische Täter.
Wir zahlen Milliarden für die Ukraine, die unsere Pipelines sprengt.
Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU
Euer Antrag ist rechtlich unzulässig und legt keinen Missstand dar.
Ihr wollt die Ukraine diskreditieren und Putin schonen.
Laufende Strafverfahren dürft ihr nicht durch Ausschussermittlungen konterkarieren.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag ist Propaganda für Russland, keine Aufklärung.
Ihr wollt einen Schauprozess gegen die Ukraineunterstützung.
Wer die Justiz untergräbt, spielt Putins autoritäres Playbook.
Enrico Komning
AfD
Meine Wähler in Lubmin wollen Aufklärung, nicht Vertuschung.
Die Union verhindert den Untersuchungsausschuss.
Die Ukraine steht wegen des Angriffs auf deutsche Infrastruktur schlecht da.
Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU
Die Leute wollen Schutz vor russischer Aggression, keinen Nord-Stream-Ausschuss.
Aufklärung gehört vor Gericht, nicht in ein politisches Schaulaufen.
Wir sind für Aufklärung, aber dieses AfD-Schauspiel machen wir nicht mit.
Daniel Baldy
SPD
Wir brauchen keinen Ausschuss, wir brauchen Schutz kritischer Infrastruktur.
NIS 2, KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr: Wir handeln schon.
Eure tausenden Anfragen gefährden sensible Informationen.
Ina Latendorf
Die Linke
Putin hat den Gashahn längst vorher zugedreht.
Euer Antrag ist Wahlkampf, keine Aufklärung.
Reden wir über Mieten, Mobilität und Energie, nicht über euren Ausschuss.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Ihr haltet den grundgesetzlich vorgesehenen Weg nicht ein.
Das ist keine Aufklärung, das ist eine Wahlkampfshow.
Ihr behindert laufende Ermittlungen und unterstützt russische Propaganda.
Anna Rathert
AfD
Nord-Stream-Sprengung war ein Angriff auf unsere Infrastruktur und unseren Wohlstand.
Die Bundesregierung klärt nicht auf und verweigert parlamentarische Kontrolle.
Wenn deutsche Stellen untätig waren, ist das Staatsversagen.
Mahmut Özdemir
SPD
Ihr wollt keinen Ausschuss, ihr wollt ein politisches Gericht.
Generalbundesanwalt ermittelt schon, ihr taeuscht Aufklaerung nur vor.
Wer so handelt, dient nicht deutschen Interessen.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nord Stream war ein schwerer Fehler der deutschen Außenpolitik.
Habeck hat viel zu spät gestoppt.
Deutschland darf nie wieder in einseitige Abhängigkeit geraten.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Aufklärung ist Sache des Generalbundesanwalts, nicht des Parlaments.
Sieben Tatverdächtige ermittelt, kein Vertuschungsverdacht.
Die AfD will die Ukraine diskreditieren und russische Kriegsverbrechen verharmlosen.
Steffen Kotré
AfD
Altparteien haben keinen Aufklärungswillen, verteidigen keine deutsche Souveränität.
USA wissen mehr, werden aber nicht energisch zur Aufklärung aufgefordert.
Ukraine wird für den Anschlag mit Milliarden und Nord-Stream-Anlagen belohnt.
Ralf Stegner
SPD
Laufende Ermittlungen ersetzen wir nicht durch parlamentarische Konjunktive.
Ihr wollt den Rechtsstaat aushöhlen und einen rechten Staat errichten.
Das ist parteipolitischer Klamauk, lehnt den Antrag ab.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Euer Antrag basiert auf einer Lüge und stellt die Ukraine falsch als Täter dar.
Ihr vertretet russische Interessen und ignoriert Putins Kriegsverbrechen.
Wähler, erkennt das und lehnt diese Partei ab.
Stephan Brandner
AfD
Ein Anschlag auf unsere Infrastruktur muss lückenlos aufgeklärt werden.
Ihr vertuscht die Wahrheit und spinnt nur politische Plattitüden.
Nach der nächsten Wahl könnt ihr diesen Ausschuss nicht mehr verhindern.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen