Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- 80. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge16
Der AfD-Abgeordnete fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Nord-Stream-Anschlag, weil die Bundesregierung die Tat und eine mögliche ukrainische Täterschaft bis heute nicht aufklärt. Kritisiert wird, dass keine Auslieferungsersuchen gestellt wurden und Deutschland trotz hoher Kosten die Ukraine weiter unterstützt. Der Beitrag begründet den Ausschuss mit der Verletzung deutscher Souveränität und wirft der Regierung vor, fremden Interessen zu dienen, weshalb die Aufklärung erzwungen werden müsse. Zudem wird die geplante EU-Assoziierung der Ukraine als Gefahr für deutsche Sicherheit und Energieversorgung dargestellt.
Hendrik Hoppenstedt lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil dieser rechtlich unzulässig sei und keine Missstände darlege, da laufende Strafverfahren nicht durch Ausschussermittlungen konterkariert werden dürften. Zudem kritisiert er die geplante Sitzverteilung, die der AfD unzulässige Minderheitenrechte verschaffe. Politisch wirft er der AfD vor, mit dem Antrag die Ukraine zu diskreditieren und Putin zu schonen, indem sie einseitig nur ein Buch zum Anschlag heranziehe und Russlands Rolle bei der Gaskrise verschweige. Deshalb lehnt die Union den Antrag geschlossen ab.
Robin Wagener kritisiert den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream scharf, weil dieser aus seiner Sicht nicht der Aufklärung, sondern der Propaganda für Russland dient. Er wirft der AfD vor, mit dem Antrag deutsche Sicherheitsinteressen auszuspionieren und die Energieabhängigkeit von Putin zu fördern, indem sie erneuerbare Energien bekämpft. Statt echter Aufarbeitung der schwarz-roten Russlandpolitik wolle die AfD einen Schauprozess inszenieren, damit Stimmung gegen die Ukraineunterstützung entsteht. Der Grünen-Politiker fordert volles Vertrauen in die deutschen Ermittlungen und warnt vor Misstrauen gegenüber der Justiz, weil dies Teil eines autoritären Playbooks sei.
Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning wirbt für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines. Er verweist auf seinen Wahlkreis Lubmin, wo Nord Stream 2 anlandet, und auf seinen hohen Erststimmenanteil, um zu betonen, dass die Bürger Aufklärung wollen. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Union, die einen Ausschuss verhindere. Komning weist den Vorwurf zurück, die Ukraine in ein schlechtes Licht rücken zu wollen, und argumentiert, diese stehe wegen des Angriffs auf deutsche Infrastruktur ohnehin schlecht da. Deshalb fordert er die Union auf, dem Antrag zuzustimmen, und warnt vor Folgen bei anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Hendrik Hoppenstedt von der CDU/CSU-Fraktion lehnt den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines ab. Er verweist auf die Sorgen seiner Wahlkreisbewohner, die sich nicht auf die Aufklärung des Anschlags oder neue Gaslieferungen aus Russland richteten, sondern auf die Bedrohung durch weitere russische Aggression in Europa. Der Redner argumentiert, die Aufklärung solle zunächst den Gerichten überlassen werden, weil ein solcher Ausschuss nicht funktioniere und ein politisches Schaulaufen zur Durchsetzung der AfD-Agenda darstelle. Man sei für Aufklärung und Transparenz, werde aber nicht mitmachen.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, wobei der Redner den Ausschuss für unnötig hält, weil die Regierung bereits Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur ergreift. Er verweist auf NIS 2, das KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehr und den Pakt für den Bevölkerungsschutz. Zudem lobt er die NATO-Task-Force Baltic in Rostock, die Angriffe auf See reduziere. Kritisiert wird, dass die AfD durch tausende Anfragen sensible Informationen preisgebe und widersprüchliche Positionen vertrete, weshalb kein Ausschuss, sondern Schutz nötig sei.
Ina Latendorf von der Linken lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream ab, weil dieser nur populistischen Wahlkampf bezwecke und keine Aufklärung. Sie verweist auf die Zerstörung der Pipelines 2022 und die hohen Kosten, betont aber, dass Putin den Gashahn bereits vorher zugedreht habe. Kritisiert wird die Heuchelei der AfD, die Völkerrecht bemühe, aber antiaufklärerisch sei. Stattdessen fordert die Rednerin, über soziale Probleme wie Bezahlbarkeit von Leben, Mobilität und Energiewende zu sprechen, nicht über einen Ausschuss.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil die Fraktion den grundgesetzlich vorgesehenen Weg nicht einhalte und keine tatsachengestützten Hinweise auf einen Missstand liefere. Statt parlamentarischer Aufklärung betreibe sie eine Wahlkampfshow, behindere laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts und unterstütze russische Propaganda. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die Arbeit der Sicherheitsbehörden diffamiere und einseitig aufklären wolle, wodurch sie Misstrauen säe und der Demokratie schade. Deshalb könne man den Antrag nicht unterstützen, da er die nationale Souveränität gefährde.
Anna Rathert fordert für die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, weil sie darin einen Angriff auf deutsche Infrastruktur und Energieversorgung sieht, der Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtet habe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung nicht aufkläre und parlamentarische Kontrolle verweigere, obwohl Hinweise auf ukrainische Militär- und Geheimdienstkreise sowie eine mögliche Beteiligung der Biden-Administration vorlägen. Der Beitrag begründet die Einsetzung damit, dass ungeklärt sei, was Bundesregierung und Sicherheitsbehörden wussten und warum der Anschlag nicht verhindert wurde; bei Untätigkeit deutscher Stellen sei Staatsversagen und eine Prüfung durch den Generalbundesanwalt nötig, damit Verantwortliche benannt werden.
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Nord-Stream-Pipelines scharf. Er wirft der AfD vor, Aufklärung nur vorzutäuschen, weil parallel bereits der Generalbundesanwalt und Sicherheitsbehörden ermitteln. Statt sachlicher Aufklärung verfolge die AfD das Ziel, die Gewaltenteilung zu verschieben und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Indem sie einen Ausschuss fordere, wolle sie ein politisches Gericht schaffen und die Öffentlichkeit täuschen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefährdung demokratischer Institutionen und unterstellt der AfD, nicht deutschen Interessen zu dienen, sondern denen, die den Rechtsstaat abschaffen wollen.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream, weil die Pipelines ein schwerer Fehler der deutschen Außenpolitik waren und der Stopp durch Robert Habeck viel zu spät kam. Er warnt vor erneuten Fantasien über russisches Gas, nennt Matthias Platzeck und Michael Kretschmer als Beispiele und fordert ein Machtwort des Kanzlers, damit sich diese nicht durchsetzen. Zudem bemängelt er eine Lücke im Investitionsrecht, die den Verkauf kritischer Infrastruktur an außereuropäische Investoren ermöglicht, und verlangt deren Schließung, damit Deutschland nicht erneut in einseitige Abhängigkeiten gerät.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream ab, weil die Aufklärung Sache des Generalbundesanwalts sei und das Parlamentarische Kontrollgremium bereits zuständig sei. Er verweist auf erfolgreiche Ermittlungen gegen sieben Tatverdächtige, weshalb kein Vertuschungsverdacht bestehe. Kritisiert wird, dass die AfD die Ukraine diskreditieren und russische Kriegsverbrechen verharmlosen wolle, indem sie Sanktionen gegen Russland aufheben und Gas kaufen möchte. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, damit Straftaten mit Mitteln des Strafrechts verfolgt werden und keine politische Inszenierung stattfindet.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines damit, dass die Bundesregierung und die Altparteien keinen Aufklärungswillen zeigten und deutsche Souveränität nicht verteidigten. Kritisiert wird, dass die USA mehr wüssten, aber nicht energisch zur Aufklärung aufgefordert würden, Polen Terrorunterstützung hingenommen werde und die Ukraine für den Anschlag mit Milliarden und Nord-Stream-Anlagen belohnt werde. Weil die Ostsee stark kontrolliert sei, lägen zudem Tausende Daten vor, die nicht ausgewertet würden. Der Beitrag begründet, dass bei Ablehnung des Ausschusses klar werde, dass die Altparteien keine deutschen Interessen mehr wahrnähmen.
Ralf Stegner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream als unnötig, weil bereits unabhängige Ermittlungsbehörden den Fall untersuchen und laufende Verfahren nicht durch parlamentarische Konjunktive ersetzt werden dürfen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gewaltenteilung und warnt davor, dass die AfD den Rechtsstaat aushöhlen und stattdessen einen rechten Staat errichten wolle. Indem er auf Desinformation und mögliche Geheimdienstkontakte verweist, fordert er, den Antrag als parteipolitischen Klamauk abzulehnen und die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2, weil er auf einer Lüge basiere und die Ukraine fälschlich als Täter darstelle, obwohl Russland die Gaslieferungen gestoppt habe. Er wirft der AfD vor, russische Interessen zu vertreten und Putins Kriegsverbrechen zu ignorieren, indem sie sich gegen die Ukraine stelle. Zudem verurteilt er Besuche von AfD-Abgeordneten in Russland und die Beschäftigung von Verfassungsfeinden. Deshalb fordert er, dass die Wähler dies erkennen und die Partei ablehnen, damit Deutschland keinen Schaden nimmt.
Der Redner fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bezüglich des Angriffs auf die Nord-Stream-Pipelines, weil Aufklärung über die Verantwortlichen für diesen schweren Infrastrukturanschlag zwingend notwendig sei. Er kritisiert die ablehnende Haltung der Gegenseite scharf und wirft ihr vor, politische Plattitüden zu spinnen und die Wahrheit zu vertuschen. Die AfD betont, dass ihr Anliegen unabhängig von internationalen Akteuren sei. Weiter droht der Sprecher damit, dass die politische Kraft der Opposition zunehmen werde, sodass die Einrichtung des Ausschusses oder dessen Umsetzung durch die Exekutive nach der nächsten Wahl nicht mehr zu verhindern sei.
