Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Konversations-Ansicht · 80. Sitzung · 21. WP · 21.05.26
Christian Douglas
AfD
Der Rundfunkbeitrag belastet das Existenzminimum und muss steuerlich absetzbar werden.
Ich zahle doch keine Zwangsabgabe für einseitige Desinformation.
Schließt die Regelungslücke freiwillig, bevor ein Gericht es erzwingt.
Florian Dorn
CDU/CSU
Eure Anrechnung bringt keine spürbare Entlastung, nur mehr Bürokratie.
Wir brauchen strukturelle Reformen, keine Symbolpolitik.
Die AfD liefert keine konstruktiven finanzpolitischen Lösungen.
Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt nicht entlasten, ihr wollt kritische Berichterstattung kaputt machen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie.
Rechte Narrative dürfen wir nicht normalisieren.
Parsa Marvi
SPD
Dieser Antrag dient nicht der Finanzdebatte, sondern der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert unabhängige Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Erst Steuervereinfachung fordern, dann den Rundfunkbeitrag ins Existenzminimum integrieren - das ist widersprüchlich.
David Schliesing
Die Linke
Ihr greift mit eurer Kampagne den unabhängigen Qualitätsjournalismus an
Rechtspopulistische Symbolpolitik lenkt von Armutstreibern wie niedrigen Löhnen ab
Ihr widersprecht euch: fordert höheres Existenzminimum, nennt es zu teuer
Matthias Hiller
CDU/CSU
Steuerliche Entlastung durchbricht die Trennung von Leistungsfähigkeit und privater Lebensführung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern und sichert Information, Bildung, Kultur und Meinungsvielfalt.
Angesichts von Desinformation und Fake News ist er unverzichtbar.
Reinhard Mixl
AfD
Rundfunkbeitrag muss steuerlich abzugsfähig werden!
220,32 Euro pro Jahr zurück in die Taschen der Bürger!
Zwangsabgabe belastet das Existenzminimum!
Martin Rabanus
SPD
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der Preis für Qualität.
Der Antrag ist überflüssig und ein Blendwerk.
Stundung und Reduzierung gibt es schon.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen