Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- 80. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert in seiner Rede, den Rundfunkbeitrag bis zu dessen Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen, weil er das Existenzminimum belaste und das Bundesverfassungsgericht Steuerfreiheit dafür verlange. Er kritisiert die öffentlich-rechtlichen Sender scharf: Sie seien nicht neutral, sondern einseitig, wie die Personalauswahl, Talkshows und die Berichterstattung zu Migration und Protesten zeigten. Deshalb müssten Bürger entlastet werden, damit sie nicht für Desinformation zahlen. Douglas verlangt, die Regelungslücke freiwillig zu schließen, bevor ein Gericht dies erzwinge.
Der Redner der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag ab, der eine steuerliche Entlastung bei Rundfunkbeiträgen vorsieht. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und hoher Steuer- und Abgabenlast kritisiert er, dass die vorgeschlagene Anrechnung keine spürbare Entlastung biete und unnötigen Verwaltungsaufwand verursache. Stattdessen fordert er strukturelle Reformen, etwa bei Sozialbeiträgen und Transferentzugsraten sowie eine Einkommensteuerreform, damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD keine konstruktiven finanzpolitischen Lösungen vorlege, während die Koalition echte Entlastungen angehen wolle.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur steuerlichen Entlastung bei der Rundfunkbeitragszahlung und verteidigt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbare Säule der Demokratie. Kritisiert wird, dass die AfD mit der Forderung nicht die Bürger entlasten, sondern kritische und unabhängige Berichterstattung schwächen wolle, wie Beispiele aus Italien und Ungarn zeigten. Der Beitrag begründet, dass journalistische Standards und Faktenchecks Orientierung in Zeiten von Falschinformationen schaffen und finanzielle Unabhängigkeit von Medienmogulen sichern. Deshalb fordert die Rednerin, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und rechte Narrative nicht zu normalisieren.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur steuerlichen Entlastung beim Rundfunkbeitrag ab, weil dieser nicht der sachlichen Finanzdebatte diene, sondern die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorbereite. Er betont dessen unverzichtbare Rolle für Demokratie, unabhängige Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, da er flächendeckende Berichterstattung und investigative Recherche ohne Marktzwänge sichere. Zudem kritisiert er die Widersprüche in der Steuerpolitik der AfD, die einerseits Vereinfachungen fordere, andererseits den Rundfunkbeitrag in das Existenzminimum integrieren wolle. Deshalb kündigt er die Ablehnung des Antrags an.
Die Rede behandelt den AfD-Antrag, bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags Bürger steuerlich zu entlasten. David Schliesing kritisiert, dass die AfD mit ihrer Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit die Demokratie angreife, weil kritische Berichterstattung autoritären Strukturen im Wege stehe. Der Antrag sei rechtspopulistische Symbolpolitik und lenke von Armutstreibern wie niedrigen Löhnen, Tarifflucht und mangelnder Vermögensbesteuerung ab. Zudem widerspreche er sich, indem er ein höheres steuerliches Existenzminimum fordere, dies aber als zu teuer bezeichne. Die Linke setze sich dagegen für eine sozial gerechte Finanzierung und eine starke Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.
Matthias Hiller lehnt für die CDU/CSU den AfD-Antrag ab, der den Rundfunkbeitrag steuerlich absetzbar machen und langfristig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will. Eine steuerliche Entlastung durchbreche die Trennung von Leistungsfähigkeit und privater Lebensführung und widerspreche dem Abbau von Subventionen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs als staatsferne Institution aufgebaut worden, um Information, Bildung, Kultur und Meinungsvielfalt zu sichern, und angesichts von Desinformation und Fake News unverzichtbar. Reformen befürwortet er, eine Abschaffung jedoch nicht.
Der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl fordert, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner vollständigen Abschaffung steuerlich abzugsfähig zu machen, damit die Bürger um jährlich 220,32 Euro entlastet werden. Er begründet dies damit, dass die Zwangsabgabe das Existenzminimum belaste und einseitige Berichterstattung sowie hohe Gehälter finanziere. Kritisiert wird die mangelnde Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Sender, die abweichende Positionen ausblende. Der Redner verweist auf den Bund der Steuerzahler und die Möglichkeit, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Die Rede fordert eine Anpassung des Einkommensteuerrechts.
Martin Rabanus lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, der bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags eine steuerliche Entlastung der Bürger fordert. Er betont die herausragende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für Demokratie, Information und Kultur, belegt durch hohe Marktanteile und Vertrauenswerte. Der Beitrag sei der Preis für qualitätsgesicherte Inhalte, die sich von ungeprüften Internet- und Social-Media-Quellen abheben. Weil es bereits Möglichkeiten zur Stundung oder Reduzierung gebe und eine Musterklage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit laufe, sei der Antrag überflüssig und ein Blendwerk, weshalb er abgelehnt wird.
