Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Jan Ralf Nolte, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr

Redebeiträge3

1. 

   Andreas PaulAfD

   Der AfD-Abgeordnete Andreas Paul fordert in seiner Rede die vollständige Gewährung von Erschwerniszulagen für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr wie das KSK, das KSM und weitere Eliteeinheiten, weil bislang nur ein Teil von ihnen die volle Zulage erhält und dies eine eklatante Ungerechtigkeit darstellt. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium die Lücke zwar anerkannt, aber seit 2025 nicht geschlossen hat, weshalb der Redner eine rückwirkende Einbeziehung ab Januar 2026 sowie eine einmalige Kompensationszahlung für drei Jahre verlangt. Zudem verurteilt er einen Beförderungsstopp, da dieser die Truppe frustriere und dem Ziel einer wachsenden Armee widerspreche, und wirbt für Zustimmung zum Antrag, damit die Soldaten Respekt erfahren.

2. 

   Ralph EdelhäußerCDU

   Video

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Zulagen für spezialisierte Kräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr. Ralph Edelhäußer erkennt die besonderen Leistungen dieser Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich an, kritisiert jedoch, dass der Antrag Kriterien für die Vergabe und die Abgrenzung der Unterstützungskräfte offenlässt. Weil komplexe Herausforderungen auf plakative Einzelforderungen verkürzt würden, lehnt er den Vorstoß ab. Stattdessen fordert der Redner ein tragfähiges Gesamtkonzept, das moderne Ausstattung, verlässliche Beschaffung, attraktive Karrierewege und eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie umfasst, damit die Truppe langfristig Personal gewinnt und hält.

3. 

   Ulrich ThodenLinke

   Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Zulagen für spezialisierte Kräfte und Unterstützungskräfte der Bundeswehr, weil die AfD sich damit nur als Anwältin der Soldaten inszeniere, obwohl sie arbeitnehmerfeindlich sei. Thoden bemängelt, dass unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung mehr Geld für Spezialkräfte gefordert werde, die wiederholt mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen seien, weshalb er Klientelpolitik vermutet. Da es keinen Personalmangel gebe und die Bestenauslese funktioniere, sei die Forderung unnötig. Zudem wirft er der AfD vor, trotz Putin-Nähe Aufrüstung zu unterstützen und militaristische Stimmen zu stärken, weshalb Demokraten sich dem entgegenstellen müssten.