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Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes
Konversations-Ansicht · 8. Sitzung · 21. WP · 23.05.25
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bezahlbarer Wohnraum fehlt, das ist sozialer Sprengstoff.
Der Markt regelt das nicht, wir brauchen klare Regeln.
Mietpreisbremse entfristen, Kappungsgrenze schärfen, Eigenbedarf begrenzen.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Entfristete Mietpreisbremse kollidiert mit dem Eigentumsgrundrecht.
Neubauausnahme abschaffen vertreibt Investoren und würgt Wohnungsbau ab.
Wir brauchen mehr, schnelleres und günstigeres Bauen statt neuer Regulierung.
Christoph Grimm
AfD
Ihr bekämpft nur Symptome, nicht die Ursachen.
Masseneinwanderung und verfehlte Baupolitik verknappen das Angebot.
Grenzenschließung und Remigration lassen Mieten wieder fallen.
Hakan Demir
SPD
Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware.
Mietwucher muss endlich wieder sanktioniert werden.
Wer nachzahlt, darf seine Wohnung nicht verlieren.
Caren Lay
Die Linke
Mietpreisbremse ist wirkungslos, wir brauchen einen Mietenstopp
Sechs Jahre Mietenstopp und bundesweiter Mietendeckel mit kommunalen Obergrenzen
Christian Moser
CDU/CSU
Mietwucher-Verschärfung ohne Gesamtkonzept hemmt Investitionen.
Bei ortsüblicher Miete deckt die Kreditrate nicht mal die Kosten.
20 Jahre Betrachtungszeitraum und rückwirkende Neubauten-Abschaffung zerstören Vertrauen.
Rainer Galla
AfD
Es gibt keine unfairen Mietverträge, nur zulässige und gesetzeswidrige.
Staatliche Eingriffe führen zu Investitionszurückhaltung und weniger Mietangebot.
Ändert die Energiepolitik, damit die Mietnebenkosten sinken.
Hendrik Bollmann
SPD
Mietrecht allein reicht nicht, wir bauen zu teuer, zu kompliziert, zu langsam.
Wir müssen schneller und günstiger bauen und den sozialen Wohnungsbau stärken.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen