Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Faire-Mieten-Gesetzes
- Datum
- 23. Mai 2025
- Sitzung
- 8. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Till Steffen begründet für die Grünen den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studierende und Fachkräfte fehlt und die Lage auf dem Mietmarkt sozialer Sprengstoff sei. Er kritisiert die Unionsposition, der Markt regle das, und verweist auf die soziale Marktwirtschaft, die klare Regeln brauche. Die SPD reagiere mit der Mietpreisbremse nur unzureichend, die AfD leugne die Probleme, die Linke fokussiere auf Mietwucher. Deshalb fordert der Beitrag eine Entfristung der Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher, eine schärfere Kappungsgrenze und eine Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen, damit Mieter geschützt und Kommunen unterstützt werden.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Mietpreisregulierung, weil eine Entfristung der Mietpreisbremse laut Bundesverfassungsgericht mit dem Eigentumsgrundrecht kollidiere und die Abschaffung der Neubauausnahme Investoren vertreibe, sodass der Wohnungsbau abgewürgt werde. Angesichts geringer Fertigstellungszahlen und stark eingebrochener Baugenehmigungen müsse mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden, damit Mieterinnen und Mieter bezahlbaren Wohnraum finden. Statt immer neuer Regulierung fordert er starke soziale Leitplanken und Planungssicherheit, um den angespannten Markt zu entspannen. Beim möblierten Wohnen verlangt er mehr Transparenz, ohne das Angebot zu zerstören.
Der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm kritisiert in seiner Rede den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes der Grünen, weil dieser aus seiner Sicht nur Symptome bekämpfe. Er begründet die steigenden Mieten mit Masseneinwanderung und verfehlter Baupolitik, die das Angebot verknappt hätten. Deshalb fordert er Grenzschließungen und Remigration, damit Wohnungen leer stünden und Mieten fielen. Zudem lehnt er erschwerte Eigenbedarfskündigungen ab, da das Mietrecht bislang einen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern geschaffen habe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit ökonomischen Zusammenhängen und wirft den Grünen vor, die wahren Ursachen zu verschweigen.
Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet, dass Millionen Menschen zu hohe Mieten zahlen, weil Wohnen ein Menschenrecht ist. Deshalb fordert der Redner schnelle Lösungen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Regulierung von Index- und möblierten Mieten sowie ein gestärktes kommunales Vorkaufsrecht, damit Kommunen Investoren zuvorkommen können. Kritisiert wird, dass der Mietwucherparagraf kaum noch angewendet wird, weshalb Sanktionen bei überhöhten Mieten greifen müssen. Zudem soll verhindert werden, dass Mieter nach zwei Monaten Zahlungsverzug ihre Wohnung verlieren, indem sie bei Nachzahlung geschützt werden.
Caren LayLinkeCaren Lay begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen zum besseren Mieterschutz und kritisiert, dass in der vergangenen Legislaturperiode trotz Ampels nichts umgesetzt wurde. Sie fordert, aus der Opposition Druck zu machen, damit die Koalitionsarbeitsgruppe konkrete Vorschläge liefert. Zustimmung signalisiert sie bei erleichterter Verfolgung von Mietwucher, verbessertem Kündigungsschutz, Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen und Regulierung von Indexmietverträgen. Unterschiede benennt sie bei der Mietpreisbremse, die sie für wirkungslos hält, und fordert stattdessen einen sechsjährigen Mietenstopp sowie einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen.
Christian Moser kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz, weil die geplante Verschärfung des Mietwuchers ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept investitionshemmend wirke und Vermieter unverhältnismäßig belaste. Der Beitrag begründet dies mit einer Eigentümerin, die bei ortsüblicher Vergleichsmiete ihre Kreditrate nicht decken könne, und mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums auf 20 Jahre sowie der faktisch rückwirkenden Abschaffung der Neubautenregelung, die Vertrauen zerstöre. Deshalb fordert der Redner einen fairen Interessenausgleich und verweist auf einen eigenen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, damit mehr gebaut wird.
Rainer GallaAfDDer Beitrag kritisiert den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, weil der Begriff eine unfaire bestehende Rechtslage suggeriere, die es im Zivilrecht nicht gebe, denn es existierten nur zulässige und gesetzeswidrige Mietverträge. Der Redner argumentiert, dass staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremse, Indexmietendeckelung oder Kriminalisierung der Vermieter zu Investitionszurückhaltung führten, wodurch Bauten verfielen und das Mietangebot sinke. Stattdessen fordert er, die Energiepolitik zu ändern, damit die Mietnebenkosten sinken. Eine Entspannung am Wohnungsmarkt sei erst bei ausgeglichenem Angebot und Nachfrage zu erwarten. Diskussionsbedarf sieht er bei Umgehungsregelungen und qualifizierten Mietspiegeln, weshalb konstruktive Ausschussarbeit befürwortet wird.
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein Faire-Mieten-Gesetz und begründet die Notwendigkeit einer Verlängerung der Mietpreisbremse, weil in Ballungszentren wie Berlin die Angebotsmieten drastisch gestiegen sind und bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Bollmann verweist auf Unterstützung aus Union und Bauministerien und fordert zügige gesetzliche Anpassungen auch bei kurzfristiger und möblierter Vermietung sowie Indexmieten. Kritisiert wird, dass Mietrechtsänderungen allein nicht genügen, da in Deutschland zu teuer, zu kompliziert und zu langsam gebaut werde. Deshalb müsse schneller und günstiger gebaut sowie der soziale Wohnungsbau gestärkt werden, damit die Lage von 43 Millionen Mieterinnen und Mietern spürbar verbessert wird.
