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Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden
Konversations-Ansicht · 78. Sitzung · 21. WP · 08.05.26
Ruppert Stüwe
SPD
Lebenswerte Quartiere entstehen nicht allein durch den Markt.
Städtebauförderung braucht starkes Mietrecht, sonst drohen unbezahlbare Quartiere.
Jede neunte Person lebt in einem geförderten Gebiet.
VS
Volker Scheurell
AfD
31,9 Milliarden Euro kommunales Defizit, und ihr feiert einen Aktionstag?
Geld direkt an die Kommunen, nicht durch Bürokratie-Anträge!
Autofreie Innenstädte und Gewerbeverdrängung bringen unsere Zentren um.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Städtebauförderung schafft seit Jahrzehnten lebenswerte Innenstädte.
Jeder eingesetzte Euro bewirkt ein Vielfaches an privaten Investitionen.
Städtebauförderung darf kein Privileg finanzstarker Kommunen bleiben.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Städtebauförderung ist kein Randthema, sondern entscheidend für lebendige Quartiere.
Förderung muss sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht sein.
Vereinfachung nicht nur prüfen, sondern endlich handeln.
Katalin Gennburg
Die Linke
Verdopplung der Fördermittel ist gut, aber Plattenbauten abreißen und Schlösser aufbauen?
Stoppt diesen Angriff auf die Nachkriegsmoderne und DDR!
Statt Preußen-Kitsch: klimagerechte, soziale Transformation mit historischem Bewusstsein!
Hendrik Bollmann
SPD
Jeder Euro Städtebauförderung löst sieben Euro Folgeinvestitionen aus.
Städtebauförderung ist mehr als Sanierung: Lebensqualität, Zusammenhalt, Klimaanpassung.
Höhere Mittel, weniger Bürokratie, Sondervermögen nutzen – Erfolgsmodell weiterentwickeln.
Bastian Treuheit
AfD
Eine Milliarde Städtebauförderung ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Kommunen kollabieren unter Masseneinwanderung, Klimapolitik und Sozialausgaben.
Bürokratie und fehlende Planungssicherheit ersticken jede Investition.
Michael Kießling
CDU/CSU
Jeder Fördereuro löst sieben Euro Investitionen aus.
55 Jahre Städtebauförderung: 4 000 Kommunen, sanierte Ortskerne, mehr Lebensqualität.
Kommunen brauchen Entlastung beim Eigenanteil.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen