Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- 78. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Beitrag begruendet die Städtebauförderung als unverzichtbares sozialdemokratisches Projekt, weil lebenswerte Quartiere nicht allein durch den Markt entstehen. Ruppert Stüwe verweist auf fast 24 Milliarden Euro Bundesmittel seit 1971 und eine Milliarde Euro in diesem Jahr, wodurch das Siebenfache an Investitionen ausgeloest wird. Er betont, dass jede neunte Person in einem gefoerderten Gebiet lebt, und fordert, dass Städtebauförderung mit starkem Mietrecht einhergeht, damit keine unbezahlbaren oder seelenlosen Quartiere entstehen. Der Redner wirbt fuer den Tag der Städtebauförderung mit ueber 700 Veranstaltungen, weil diese Politik vor Ort sichtbar macht und die soziale Stabilitaet sichert.
Der AfD-Abgeordnete Scheurell lehnt den Antrag von CDU/CSU und SPD für einen Tag der Städtebauförderung 2026 ab, weil die Kommunen seit Jahrzehnten finanziell ausgezehrt seien und 2025 ein kommunales Defizit von 31,9 Milliarden Euro bestanden habe. Statt bürokratischer Förderanträge fordert er, das Geld direkt an die Kommunen zu überweisen, damit diese eigenverantwortlich entscheiden können. Kritisiert wird, dass autofreie Innenstädte und die Verdrängung des Gewerbes zum Sterben der Zentren führen. Er verweist auf verschwundene Schwimmbäder und selbst sanierte Spielplätze, die ohne Städtebauförderung instand gesetzt wurden.
Katja Strauss-Köster wirbt für den Antrag zum 55. Tag der Städtebauförderung, weil das Programm seit Jahrzehnten lebenswerte Innenstädte schafft und private Investitionen mobilisiert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von mehr Flexibilität für kleinere Kommunen, Klimaanpassung sowie geringeren Eigenanteilen für finanzschwache Städte, damit Städtebauförderung kein Privileg finanzstarker Kommunen bleibt. Sie verweist auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr, steigend auf 1,6 Milliarden Euro jährlich, und dankt den beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit. Zudem betont die Rednerin, dass jeder eingesetzte Euro ein Vielfaches bewirkt, indem er private Investitionen anregt.
Sylvia Rietenberg betont in ihrer Rede, dass die Städtebauförderung kein Randthema ist, sondern entscheidend für lebendige, sichere und klimafeste Quartiere. Sie fordert, dass Förderung sozial gerecht, ökologisch und klimagerecht ausgestaltet wird, damit Kommunen Begegnungsorte, Entsiegelung und Stadtgrün umsetzen können. Die Erhöhung des Verpflichtungsrahmens auf eine Milliarde Euro für 2026 wird begrüßt, doch kritisiert wird, dass komplizierte Verfahren, Personalmangel und unpassende Förderlogiken viele Projekte behindern. Insbesondere kleinere, finanzschwache Kommunen litten unter hohen Eigenanteilen und kurzen Fristen. Der Beitrag verlangt, Vereinfachungspotenziale nicht nur zu prüfen, sondern konkret zu handeln und mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen fortzuführen.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg von der Linken verknüpft die Beratung über den Tag der Städtebauförderung mit dem 8. Mai als Tag der Befreiung, weil sie eine ideologische Instrumentalisierung des Städtebaus befürchtet. Die geplante Verdopplung der Fördermittel begrüßt sie zwar, doch kritisiert sie, dass Plattenbauten abgerissen und Schlösser wiederaufgebaut werden, wodurch der Städtebau der Nachkriegsmoderne und der DDR entwertet werde. Deshalb fordert die Rednerin, diesen Angriff zu stoppen, damit statt Preußen-Kitsch eine klimagerechte, soziale und ökologische Transformation mit historischem Bewusstsein vorangetrieben wird.
Der SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann begründet den Antrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 damit, dass dieses Instrument über Sanierungen hinaus Lebensqualität schafft, den Zusammenhalt stärkt und Quartiere an den Klimawandel anpasst. Weil jeder Euro sieben Euro Folgeinvestitionen auslöst und finanzschwache Kommunen nur einen kleinen Eigenanteil tragen, profitieren Handwerk, Handel und regionale Wertschöpfung. Anhand von Röhlinghausen und MARK 51°7 zeigt der Beitrag, wie Strukturwandel gelingt. Kritisiert wird indirekt, dass Vereinfachungen nötig bleiben. Deshalb fordert die Rede höhere Mittel, Vereinfachungen und die Nutzung des Sondervermögens, damit das Erfolgsmodell weiterentwickelt wird.
Der AfD-Abgeordnete Treuheit kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zum Tag der Städtebauförderung 2026, weil die Kommunen finanziell kollabieren und unter Masseneinwanderung, Klimapolitik und Sozialausgaben litten. Als Stadtrat beschreibt er die Notlage vor Ort mit steigenden Kosten und wegbrechenden Einnahmen, verursacht durch die Bundesregierung, weshalb Unternehmen schließen und Investitionen ausbleiben. Die Städtebauförderung von einer Milliarde Euro sei angesichts eines Defizits von 32 Milliarden Euro und eines Investitionsstaus von 216 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bürokratie, hohe Eigenanteile und fehlende Planungssicherheit verschärften die Lage, weshalb die AfD für wirtschaftliche Stärke und kommunale Selbstverwaltung eintrete.
Michael Kießling begründet den Koalitionsantrag zum Tag der Städtebauförderung 2026 mit den Erfolgen des seit 55 Jahren bestehenden Programms, durch das in 4 000 Kommunen Ortskerne saniert und die Lebensqualität verbessert wurden. Weil jeder Fördereuro sieben Euro Investitionen auslöst, stärkt dies Handwerk, Mittelstand und Arbeitsplätze vor Ort. Der Redner verweist auf die drei Schwerpunkte sowie die Anpassung an Klimafolgen. Da die Finanzlage der Kommunen den Eigenanteil erschwert, befürwortet er Prüfungen zur Entlastung und bittet um Zustimmung.
