Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruchs bei Erkrankung der Kinder
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- 77. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Mandy Eißing von der Linken fordert in der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs eine klare Regelung der Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern, weil die aktuelle Rechtslage Eltern systematisch benachteiligt und viele Familien mental am Limit sind. Der Entwurf sieht eine Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für eine Woche vor, bei palliativen Erkrankungen für sechs Wochen, danach soll die Krankenkasse übernehmen. Zudem kritisiert sie, dass Kinderkrankentage oft aufgebraucht sind und Arbeitgeber wie Tesla Druck ausüben. Deshalb fordert sie 100 Prozent Lohnausgleich, ein Verbandsklagerecht und eine Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, damit Eltern nicht diskriminiert werden.
Sandra Carstensen kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei erkrankten Kindern als unbezahlbar und wirtschaftsfeindlich. Die Rednerin argumentiert, dass die Ausweitung der Arbeitgeberpflichten kleine Betriebe überfordere, weil diese bereits Entgeltfortzahlung und Produktionsausfälle tragen müssten. Kritisiert wird zudem die fehlende Kostenkalkulation, denn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten zusätzliche Belastungen zu Investitionsrückgang und Arbeitsplatzverlusten führen. Statt neuer Leistungsansprüche fordert der Beitrag mehr Flexibilität durch wöchentliche Höchstarbeitszeit, damit Familien und Betriebe eigenverantwortlich Lösungen finden können. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf entschieden ab.
Die AfD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern ab, weil er das Problem nur oberflächlich behandle und keine echte Lösung biete. Stattdessen kritisiert sie, dass Familien durch jahrelange Regierungspolitik wirtschaftlich abhängig gemacht worden seien, weshalb ein krankes Kind heute zur Existenzfrage werde. Sie wirft SPD, Grünen und besonders der Union vor, hohe Steuern und Abgaben verursacht zu haben, die Eigenständigkeit zerstörten. Deshalb fordert sie niedrigere Abgaben, bezahlbare Energie und wirtschaftliche Freiheit, damit Familien ohne Angst beim kranken Kind bleiben können.
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Linken zur Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern. Jan Dieren begrüßt die Initiative, weil Beschäftigte sonst im Konflikt zwischen Beruf und Familie auf Lohn verzichten müssten. Er verweist auf acht bis zehn Krankheitstage pro Kind und das geringere Kinderkrankengeld, das viele Eltern wirtschaftlich überfordere. Kritisiert wird, dass der gesellschaftliche Interessenkonflikt zwischen kurzfristiger Arbeitserledigung und langfristiger Fürsorge auf die Beschäftigten abgewälzt werde, sodass diese in einem unlösbaren Dilemma steckten. Deshalb fordert der Redner eine politische und gesellschaftliche Lösung, damit Eltern nicht allein zwischen Arbeit und Kinderbetreuung entscheiden müssen, und begrüßt die Fortsetzung der Beratung im Ausschuss.
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner unterstützt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder, weil Kinderarmut und der Gender-Pay-Gap nach der Geburt des ersten Kindes zentrale Probleme sind. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Eltern mit Vorwürfen wie Faulheit oder Teilzeit als Lifestyle begegne, statt sie zu stärken. Der Beitrag begründet, dass fehlende Betreuung und starre Regeln Eltern an der Erwerbsarbeit hindern, und fordert die Verlängerung der Kinderkrankentage über 2026 hinaus sowie eine Kindergrundsicherung, damit ein krankes Kind nicht zur Armutsfalle wird.
Peter Aumer von der CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Erkrankung der Kinder ab, weil er die Finanzierung nicht gesichert sieht und die Wirtschaft dadurch zusätzlich belastet würde. Zwar brauchen Eltern in solchen Situationen Unterstützung, doch der Redner kritisiert, dass die Linke keine Antworten auf die angespannte Wirtschaftslage gebe und immer mehr staatliche Leistungen fordere, was Handwerksbetriebe, Mittelständler und Pflegebetriebe treffe. Stattdessen müsse die Wirtschaft wieder in Gang kommen, Bürokratie abgebaut und flexible Arbeitszeiten ermöglicht werden, damit Familien besser unterstützt werden können. Deshalb wird der Vorschlag abgelehnt.
Die AfD-Abgeordnete Angela Rudzka lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab, weil er die Lohnfortzahlung bei kranken Kindern einseitig auf die Betriebe verlagere und die Kosten unklar seien. Kritisiert wird, dass bestehende Leistungen wie Kinderkrankentage und Sozialversicherungsleistungen ausreichten und der Mittelstand nicht weiter belastet werden dürfe. Die Rednerin warnt, dass einseitige Risiken bei Arbeitgebern zu nachteiligen Einstellungsentscheidungen führen könnten, was besonders Alleinerziehende und Eltern kleiner Kinder treffe. Statt starrer Pflichten fordert sie flexible Lösungen wie Homeoffice und individuelle Vereinbarungen, um Familien und Wirtschaft zu stärken.
Daniela Rump (SPD) äußert sich zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Linken, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regeln für Freistellung und Entgeltfortzahlung bei kranken Kindern verbessern soll. Sie begründet dies damit, dass die geltenden Regelungen unübersichtlich sind und Eltern vor rechtliche Probleme stellen. Weil überwiegend Frauen Care-Arbeit leisten und finanzielle Nachteile tragen, fordert die Rednerin verlässliche Rahmenbedingungen, gleiche Löhne und sichere Betreuung. Der Beitrag betont, dass Lösungen bürokratiearm, praxistauglich und für kleine Unternehmen tragbar sein müssen, damit Eltern Sicherheit und Arbeitgeber klare Vorgaben erhalten.
