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Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Konversations-Ansicht · 77. Sitzung · 21. WP · 07.05.26
Florian Hahn
CDU/CSU
Sicherheitslage im Kosovo bleibt angespannt und fragil.
Russland baut gezielt Einfluss aus, wir bleiben gebraucht.
KFOR bleibt Stabilitaetsfaktor, deutsche Soldaten seit 1999.
Gerold Otten
AfD
KFOR ist ein Provisorium ohne klare Erfolgskriterien.
Die Präsenz friert ethnische Spannungen nur ein.
Ressourcen fehlen für Landes- und Bündnisverteidigung.
Sebastian Hartmann
SPD
Ohne sichtbare Präsenz keine Stabilität und kein Frieden in Europa.
Ohne KFOR keine Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien.
Als NATO-Alliierter stehen wir zu unserer Verpflichtung.
Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russlands Einfluss an der Südostflanke ist spürbar bedrohlich.
Politische Probleme löst man nicht militärisch, sondern über den EU-Beitrittsprozess.
KFOR verschafft Zeit und Stabilität für den westlichen Balkan.
Gökay Akbulut
Die Linke
35,7 Millionen jährlich für Bundeswehr, aber kein Geld für Schulen und Pflege
Nach 27 Jahren KFOR: Armut und Perspektivlosigkeit nicht gelöst
Sofortiger Abzug, stattdessen zivile Konfliktlösung
Peter Beyer
CDU/CSU
Im Nordkosovo wurden 2023 Soldaten schwer verletzt, die Täter müssen bestraft werden.
Die Regierung muss endlich handlungsfähig werden, damit der Dialog mit Serbien vorankommt.
KFOR flankiert den Normalisierungsprozess und unterstützt die EU-Integration.
Kurt Kleinschmidt
AfD
Kein Ausstiegsplan, also kein Mandat!
Lage stabil, 4000 KFOR-Soldaten reichen.
Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden.
Nancy Faeser
SPD
Stabilität auf dem Westbalkan ist kein Selbstläufer.
Ohne uns wird der Kosovo zum Spielball Russlands und Chinas.
Abzug erst, wenn Ohrid vollständig umgesetzt ist.
Jens Lehmann
CDU/CSU
Der Westbalkan liegt im Herzen Europas, seine Stabilität ist unsere Sicherheit.
Solange Spannungen bestehen, bleibt eine starke, neutrale Präsenz notwendig.
KFOR verhindert Eskalation, deshalb stimmen wir zu.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen