Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- 77. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede, dass jahrzehntelange Einsparungen und Migration das Gesundheitssystem überlastet hätten, weshalb den Krankenkassen Milliarden fehlen und die Beiträge trotz schlechterer Versorgung weltweit am höchsten seien. Da die Regierung das System noch teurer machen und Leistungen kürzen wolle, fordert er Sofortmaßnahmen ohne Beitragserhöhungen. Sein Antrag sieht vor, die Kosten für Bürgergeldbezieher vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen, ausländische Bezieher zur Eigenfinanzierung zu verpflichten und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland abzuschaffen, damit Einwanderung in die Sozialsysteme sinkt. Zudem sollen überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und das Hausarztmodell gestärkt werden.
Hans Theiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser eine völkische Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Versicherten fordere. Stattdessen verweist der Redner auf die explodierenden Kosten und das prognostizierte Defizit von 16 Milliarden Euro, weshalb eine unabhängige Finanzkommission 66 Sparvorschläge vorgelegt habe, die die Bundesgesundheitsministerin zu 75 Prozent übernehme. Der Beitrag begründet die notwendigen Sanierungsbeiträge aller Akteure mit der Stabilisierung der GKV-Beiträge und fordert Strukturreformen wie Notfall- und Apothekenreform sowie die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, lehnt den AfD-Antrag jedoch entschieden ab.
Die Rednerin Paula Piechotta von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems, weil sie die AfD für unglaubwürdig hält. Sie verweist auf kommunale Misserfolge der AfD, etwa gebrochene Wahlversprechen zu Kindergartenbeiträgen und Feuerwehrhäusern, und schließt daraus, dass auch die versprochene Senkung der Krankenkassenbeiträge nicht umgesetzt würde. Zudem bemängelt sie fehlende innerparteiliche Demokratie und warnt davor, dass eine AfD-Regierung die Krankenversicherung noch schlechter machen würde. Die Rede fordert, den Antrag nicht ernst zu nehmen.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser unter dem Deckmantel der Entlastung Ausgrenzung und Spaltung betreibe, indem er Leistungen nach Herkunft und Pass sortieren wolle. Deshalb wirft sie der AfD vor, keine realen Finanzierungsprobleme zu lösen, sondern mit unrealistischen Milliardenversprechen ohne Einsparvorschläge die Solidargemeinschaft zu vergiften. Statt einer Sortiermaschine fordert sie, dass im Krankheitsfall alle Menschen behandelt werden, und plädiert für tragfähige Reformen, damit die Versorgung langfristig gesichert bleibt und der Zusammenhalt gestärkt wird.
Der Linken-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf, weil dieser keine Abschaffung von Zuzahlungen, Bemessungsgrenze oder Privatversicherung vorsehe und stattdessen das duale System sowie Pharma-Konzerne begünstige. Dadurch würden hart arbeitende Menschen belastet, während sich Reiche aus dem Solidarsystem zurückziehen könnten. Zudem wirft er der AfD vor, mit Ausländerfeindlichkeit das Gesundheitssystem finanziell zu schädigen, da fehlende Gesundheitsabkommen die Kosten pro Person versechsfachen. Die einseitige Berufung auf eine Arbeitgeberstudie zeige, dass die AfD auf Seiten der Reichen stehe und den Sozialstaat nach Vorbild Mileis abbauen wolle.
Maria-Lena Weiss kritisiert den AfD-Antrag zur gesetzlichen Krankenversicherung als kleines Reförmchen, weil er einfache Lösungen für komplexe Probleme suggeriere. Dagegen handele die Koalition unter Gesundheitsministerin Warken bereits mit einem großen Reformpaket, das jährlich 16 Milliarden Euro einspare und bis 2030 auf über 30 Milliarden anwachse. Indem alle gemessen an ihren Kostenanteilen beitrügen, würden Lohnnebenkosten stabilisiert und beste Medizin gesichert. Die Rednerin betont, dass Maßnahmen wie Zweitmeinungsverfahren und Ambulantisierung das Patientenwohl verbesserten. Im Herbst folgten strukturelle Reformen, damit das System zukunftsfest bleibe.
Martin Sichert kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Krankenversicherung als heuchlerisch und verantwortungslos, weil er Beitragsstabilität verspreche, aber Familien und Versicherte durch höhere Zuzahlungen belaste. Stattdessen fordert er, ausländische Bürgergeldempfänger ihre Gesundheitskosten selbst tragen zu lassen und Orphan Drugs nur bei nachgewiesenem Nutzen zu erstatten, wodurch Milliarden eingespart würden. Mit diesen Mitteln ließen sich die Gesundheitskosten deutscher Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Zudem verlangt der Beitrag Bürokratieabbau, weniger Krankenkassen und ein Werbeverbot, damit Effizienzpotenziale gehoben werden, ohne Patienten, Versicherte oder Beschäftigte zu belasten.
Der Redner kritisiert den vorgelegten Antrag als populistische Sortiermaschine, da er Probleme wie Ärztemangel und demografischen Wandel auf Migration reduziert, was er für fachlich falsch und gesellschaftlich gefährlich hält. Er argumentiert, dass der Vorschlag keine tragfähige Finanzplanung darstellt, sondern Luftschlösser aufbaut. Im Gegensatz dazu sieht er in der Stabilisierung der Kassenbeiträge durch die Regierung eine notwendige Zeitgewinnung für tiefgreifende Strukturreformen wie die Primärversorgung. Gleichzeitig befürwortet er die bundesfinanzierte Abdeckung versicherungsfremder Leistungen und den Abbau bürokratischer Hürden, um eine fundierte Gesundheitsdebatte zu ermöglichen.
