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Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Konversations-Ansicht · 77. Sitzung · 21. WP · 07.05.26
Kay Gottschalk
AfD
Fast 50 Prozent Steuerlast lähmt Wirtschaft und Konsum.
35 Jahre Soli, ursprünglich befristet, jetzt nur zehn Prozent zahlen.
Soli sofort beerdigen, damit Unternehmen und Bürger Luft zum Atmen haben.
Olav Gutting
CDU/CSU
Der Restsoli gehört abgeschafft, er ist eine verkappte Steuer.
Isoliert streichen kostet 13 Milliarden, das ist unseriös.
Ohne Gesamtkonzept bringt das gar nichts.
Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag ist ohne seriöse Gegenfinanzierung nicht zustimmungsfähig.
Nur die obersten zehn Prozent zahlen noch Soli, das ist keine Bestrafung der Fleißigen.
Wir integrieren den Soli in den Tarif und entlasten kleine Einkommen.
Parsa Marvi
SPD
90 Prozent zahlen den Soli längst nicht mehr, das ist eine Gießkanne für die Bestverdienenden.
13 Milliarden Haushaltsloch ohne Gegenfinanzierung, das können wir uns nicht leisten.
Entlastet endlich gezielt die Geringverdienenden über die Einkommensteuer.
Doris Achelwilm
Die Linke
Der Soli trifft nur Spitzenverdiener, 90 Prozent bleiben verschont
Fast 13 Milliarden Euro für Infrastruktur, kaum gegenfinanzierbar
AfD macht Klientelpolitik für Reiche auf Kosten von Pflegekräften
Florian Dorn
CDU/CSU
Euer Soli-Antrag bringt dem Durchschnittsverdiener keinen Cent.
Ein Millionär spart durch eure Soli-Streichung nur 23 Euro.
Wir brauchen eine grundlegende Einkommensteuerreform, nicht dieses Stückwerk.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen