Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- 77. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil die hohe Steuer- und Abgabenlast von fast 50 Prozent Wirtschaft und Konsum lähme und den Wohlstand gefährde. Er kritisiert, dass der ursprünglich befristete Zuschlag seit 35 Jahren bestehe und seit 2021 nur noch zehn Prozent der Steuerzahler treffe, die bereits die Hälfte der Einnahmen trügen. Besonders belastet seien Kapitalerträge, Altersvorsorge und 600000 Unternehmen, die den Soli ab dem ersten Euro Gewinn zahlten. Deshalb verlangt er, den Soli sofort zu beerdigen, um Unternehmen und Bürgern Luft zum Atmen zu verschaffen und Arbeitsplätze zu sichern.
Der CDU/CSU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und räumt ein, dass der Restsoli steuerpolitisch abgeschafft gehört, weil er sich zu einer verkappten Unternehmens- und Einkommensteuer entwickelt hat. Allerdings verlangt seriöse Politik den Blick auf den Bundeshaushalt, weshalb eine isolierte Streichung 13 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird, dass dies ohne Gesamtkonzept nichts bringt. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Körperschaft- und Einkommensteuerreform, die Unternehmen und Mittelstand entlastet, Sozialabgaben senkt und Bürokratie abbaut. Da erste Schritte wie die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes bereits beschlossen sind, lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Der Redner der Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags als unzureichend, weil eine seriöse Gegenfinanzierung fehle und der Antrag deshalb nicht zustimmungsfähig sei. Er betont, dass nur noch die zehn Prozent der Höchsteinkommen den Soli zahlen, und nennt es zynisch, dies als Bestrafung der Fleißigen darzustellen. Stattdessen will seine Fraktion den Soli in den Einkommensteuertarif integrieren, kleine und mittlere Einkommen durch niedrigere Krankenkassenbeiträge sowie höhere Freibeträge entlasten und Spitzensteuersätze anheben, um die Maßnahmen gegenzufinanzieren. Der Beitrag lehnt den Antrag daher ab.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und lehnt diesen als Gießkanne zugunsten der Bestverdienenden ab, weil nur noch die einkommensstärksten zehn Prozent ihn zahlen. Marvi verweist darauf, dass rund 90 Prozent der Steuerzahlenden den Soli nicht mehr zahlen, und begründet seine Rechtmäßigkeit mit Urteilen des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts wegen fortbestehender Lasten der Wiedervereinigung. Kritisiert wird, dass die vollständige Abschaffung ein Haushaltsloch von 13 Milliarden Euro reiße, ohne Gegenfinanzierung. Stattdessen fordert der Redner eine Einkommensteuerreform, damit gezielt Geringverdienende entlastet werden.
Die Linke lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dieser wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht sei. Er treffe nur Spitzenverdiener, Kapitalerträge und Unternehmen, während 90 Prozent der Bevölkerung verschont blieben. Achelwilm betont, der Soli sichere seit 1991 Infrastruktur und bringe jährlich fast 13 Milliarden Euro, was kaum gegenfinanzierbar wäre. Stattdessen fordert sie, niedrige Einkommen bis 7000 Euro brutto zu entlasten und die Vermögensteuer zu reaktivieren. Der AfD wirft sie Klientelpolitik für Reiche vor, die Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Handwerker belaste. Eine Einbindung in den Einkommensteuertarif sei diskutabel, aber nicht zwischen Nebelkerzen.
Florian Dorn von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dieser ohne Gegenfinanzierung und Gesamtkonzept nur die unteren neunzig Prozent der Steuerzahler nicht entlastet, während Besserverdiener kaum profitieren. Der Redner betont die hohe Steuer- und Abgabenlast sowie den steilen Belastungsanstieg, der die obere Mitte und Leistungsträger übermäßig belastet. Kritisiert wird, dass eine isolierte Soli-Streichung einem Durchschnittsverdiener keinen Cent bringt, einem Millionär aber nur 23 Euro. Deshalb fordert er eine grundlegende Einkommensteuerreform, die den Soli einbettet, um private Haushalte und Betriebe spürbar zu entlasten und Arbeit wieder lohnender zu machen.
