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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Konversations-Ansicht · 77. Sitzung · 21. WP · 07.05.26
Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beiträge sind exorbitant gestiegen, wir müssen sie jetzt senken
66 Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Regierung tut nichts
Bund muss versicherungsfremde Leistungen zahlen, nicht die Kassen
Sascha van Beek
CDU/CSU
Euer Antrag ist wenig neu.
In den letzten Jahren ist zu wenig passiert.
Wir stabilisieren das System mit Krankenhausplanung und Notfallreform.
Martin Sichert
AfD
Ihr zerstört unser Gesundheitswesen mit euren Plänen.
Kliniken auf dem Land schließen, Ärzte kürzen, Krebsvorsorge streichen – das ist eure Bilanz.
Versicherungsfremde Leistungen für Migranten und Trans-Personen statt für unsere Arbeitslosen.
Serdar Yüksel
SPD
370 Milliarden Ausgaben, ohne Reformen 15 bis 30 Milliarden Defizit jährlich.
Ohne ausländische Pflegekräfte funktioniert das System nicht.
Kostenlose Familienversicherung einschränken belastet Familien.
Ates Gürpinar
Die Linke
Eure Beitragssenkung zahlt am Ende die breite Bevölkerung.
Fast alle Vorschläge schonen die Arbeitgeber, nicht die Versicherten.
Hebt die Bemessungsgrenze an und lasst die Pharmakonzerne zahlen.
Katrin Staffler
CDU/CSU
Zwei Prozentpunkte senken ist Populismus, der die Demografie ausblendet.
Ehrlichkeit statt Schnellschuss: Strukturreformen tun weh, sind aber nötig.
Nicole Hess
AfD
Ihr missbraucht die GKV als Ersatzhaushalt!
Für neue Schulden ist Geld da, für die GKV nicht?
Entlastet endlich die Bürger statt sie zu belasten!
Lina Seitzl
SPD
Wir entlasten Beitragszahlende um mindestens 16 Milliarden Euro.
Strukturreformen ja, aber Versorgung darf nicht gefährdet werden.
Faire Löhne im Gesundheitswesen sind überfällig.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Finanzierung ist nur kurzfristig, ab 2029 droht die nächste Milliardenlücke.
Ihr kürzt den Bundeszuschuss und verschärft damit die Lage.
Einsparungen gehen zu Lasten von Krankenhäusern und Personal.
Martin Sichert
AfD
Ihr fordert auskömmliche Klinikfinanzierung und streicht sie im Antrag zusammen.
66 Sparkommissionsvorschläge bedeuten Klinikabbau und Zurückdrängung von Versorgung.
Eure Rede passt nicht zu eurem eigenen Antrag.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben weder die Kommission noch uns verstanden.
Fehlversorgung und Fehlsteuerung sind das Problem, nicht die Beiträge.
Einsparungen und bessere Versorgung sind kein Widerspruch.
Ates Gürpinar
Die Linke
Mit der Grundlohnsumme macht ihr Entlastungstarifverträge unmöglich.
Ihr deckelt Ausgaben und riskiert, dass ganze Versorgungsbereiche nicht mehr finanziert werden.
Die Flucht aus den Gesundheitsberufen tragt ihr damit aktiv mit.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesundheit kostet täglich über eine Milliarde, ohne dass sich Strukturen verbessern.
Fehlanreize und Fehlversorgung korrigieren, statt Versicherte zahlen zu lassen.
Krankenhausstrukturreform jetzt angehen, Rücknahme wird nur teurer.
Hendrik Streeck
CDU/CSU
40 Milliarden Einsparungen, aber kein Wort zu konkreten Maßnahmen
15 Milliarden strukturelle Lücke, wir brauchen eine Notbremse
Schaufensterpolitik statt Prävention und Hausärzte als Lotsen
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
42 Milliarden Einsparungen ermöglichen 2,1 Punkte Beitragssenkung.
16 Milliarden reichen nicht, die Beiträge steigen weiter.
Zwei Milliarden aus den Kassen für den Bundeshaushalt? Nicht mit uns.
Hendrik Streeck
CDU/CSU
66 Maßnahmen, aber die zwölf Milliarden fehlen im Haushalt
Kürzungen bei Kurzzeittherapie und Krankengeld sind keine soziale Politik
Stella Merendino
Die Linke
Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik belastet Beschäftigte und Betriebe massiv.
Kündigung des Entlastungstarifvertrags an der Charité zeigt die Folgen.
Beitragspflicht für alle Einkommen statt Effizienzpredigten.
Thomas Pauls
CDU/CSU
Unter grüner Mitverantwortung stiegen die Sozialabgaben über 40 Prozent.
17 Prozent Herstellerabschlag schaden Standort und Versorgung.
Beitragssenkung ja, aber nicht durch Kürzung des Bundeszuschusses.
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Euer Antrag ignoriert die echten Finanzprobleme der Kassen.
Die Koalition liefert mit der Finanzkommission solide Reformen.
Gesundheit ist ein strategisches Investitionsgut, keine Überschrift.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen