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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr
Konversations-Ansicht · 77. Sitzung · 21. WP · 07.05.26
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Deutschland hat lange zugeschaut, jetzt müssen wir Tempo machen.
Staatliche Prozesse beschleunigen mit KI, nicht weiter verwalten.
Souveränität heißt eigene KI-Kapazitäten, nicht Abhängigkeit.
Ruben Rupp
AfD
Ein Jahr Ministerium, und was bleibt? Schaufenstererfolge statt Strukturreformen.
Beim Thema Chatkontrolle und Digitalsteuer kommt kein klares Wort vom Minister.
Ohne Neustart der Atomenergie gibt es keine echte Hightechrevolution.
Johannes Schätzl
SPD
Das Haus arbeitet und setzt Prioritäten.
Digitalisierung entscheidet, ob der Staat Hilfe oder Hindernis ist.
Europa muss bei KI souverän werden.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wildberger kommt seiner Verantwortung nicht nach
Er verweist auf andere Häuser statt Position zu beziehen
Ankündigungen allein reichen nicht aus
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Modernisierung heißt hier nur Deregulierung und schlanker Staat.
Technische Standards fehlen, Überwachung und Datenverkauf nehmen zu.
Digitalisierung darf nicht zum Abbau von Bürgerrechten führen.
Ronja Kemmer
CDU/CSU
26 Jahre Versprechen digitale Verwaltung, wir liefern endlich.
Smartphone-Ausweis, Verwaltungs-App, Deutschland-Stack: konkret statt Ankündigung.
Behördendschungel überwinden, sonst verlieren wir Glaubwürdigkeit und Demokratie.
Robin Jünger
AfD
Ein Jahr Ministerium, aber die Umsetzung hinkt meilenweit hinterher.
Ohne Änderung von Artikel 91c bleibt Digitalisierung ein Papiertiger.
Statt EU-Regularien abzuwehren, wird tatenlos zugeschaut.
Carolin Wagner
SPD
Digitalpolitik ging vorher im Verkehrsministerium unter.
Wir sind abhängig von US-Techkonzernen und dem CLOUD Act.
Mehr Open Source und europäische Souveränität statt US-Einfluss.
Moritz Heuberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Struktur gut, aber Umsetzung bleibt hinter Versprechen zurück
Ministerium wirkt eher wie Ankündigungsstelle
Brauchen echte Gesetzentwürfe statt nur Konzepte
Hansjörg Durz
CDU/CSU
Digitalisierung braucht klare Verantwortung, nicht Zersplitterung.
Wir bauen Bürokratie ab und beschleunigen Verfahren.
Erfolge bekommen zu wenig Aufmerksamkeit.
Alexander Arpaschi
AfD
Diese Zwischenbilanz ist kein belastbarer Beleg, sondern ein Luftschloss.
26 Milliarden Entlastung ohne Zeitplan und Prüfung, davon nur 3,5 Milliarden konkret.
Als Wirtschaftsprüfer verweigere ich das Testat und bezweifle die Fortführungsprognose.
Thomas Pauls
CDU/CSU
Kompetenzen bündeln heißt Verantwortung klären, nicht länger Mittelfeld!
Deutschland-Stack und Rechenzentrumsstrategie machen uns digital souverän.
Kulturwandel statt Risikofokus: schneller, digitaler, moderner.
Martin Plum
CDU/CSU
Das Ministerium ist ein echtes Ministerial-Start-up.
Wildberger ist ein sachorientierter Antreiber.
Wir setzen den Kurs fort, damit Deutschland schneller wird.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen