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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation
Konversations-Ansicht · 76. Sitzung · 21. WP · 06.05.26
Bernd Baumann
AfD
Merz hat alle Versprechen gebrochen, die Regierung ist gescheitert.
Neuwahlen oder SPD-Minister raus, sonst gibt es keine Reformen.
Gitta Connemann
CDU/CSU
Ihr redet über Industrie, liefert aber keine Inhalte.
20.000 Insolvenzen, 120.000 Jobs weg – das ist die Bilanz.
EU-Austritt und D-Mark zurück? Das ruiniert uns.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Jahr Merz: Stillstand statt Tempo für die Wirtschaft.
500 Milliarden für Wahlgeschenke und fossile Subventionen statt Zukunft.
Die AfD ist eine Gefahr für den Industriestandort.
Sebastian Roloff
SPD
Irankrieg, Hormus-Blockade, Zollkonflikt: Exportwirtschaft kriegt die Rechnung.
China ist Konkurrent geworden, Billigwaren fluten den EU-Markt.
Entlastungen müssen über 2028 hinaus verlängert werden.
Mirze Edis
Die Linke
300.000 Jobs weg, Industrie blutet, Aktionäre kassieren Milliarden.
Ihr bietet nur Ideologie, keine echten Lösungen.
Starker Staat, der investiert und plant, statt Marktgläubigkeit.
Klaus Wiener
CDU/CSU
Die Krise der Industrie kommt von Protektionismus, Energiepreisen und Chinas Wettbewerb, nicht von Merz.
Wer russisches Gas zurückwill, finanziert Putins Aufrüstung.
EU-Skepsis zerstört Binnenmarkt und Exportnation.
Leif-Erik Holm
AfD
Billionen Schulden und keine gemeinsame Linie, das ist die Bilanz.
Energiepreise explodieren, Industrie wandert ab, Jobs gehen verloren.
Steuererhöhungen statt Entlastung, eure Wahlversprechen sind nichts wert.
Mahmut Özdemir
SPD
Ihr seid Brandstifter am Standort, nicht Retter der Industrie.
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit reicht nicht, China und Indien ziehen davon.
Wir brauchen Wettbewerbsgleichheit, bezahlbaren Industriestrom und Local Content.
Sandra Stein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Wirtschaftswende kommt nicht, weil ihr euch nur streitet.
Ihr erzeugt Unsicherheit statt Planbarkeit, das Vertrauen in den Kanzler erodiert.
Bezahlbare saubere Energie und Entlastung bei Lohnnebenkosten statt Stillstand.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Euro-Ausstieg und EU-Austritt zerstören unseren Wohlstand.
Eure Sozialversicherungsforderungen ruinieren die Sozialsysteme.
Die Union sichert Wohlstand und verteidigt die Demokratie.
Malte Kaufmann
AfD
Deine Rede war polemisch und demagogisch, voller Unwahrheiten.
Wir sind nicht gegen Europa, wir wollen eine Interessengemeinschaft.
Wir schieben Straftäter ohne deutschen Pass ab, nicht Millionen Bürger.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Niemand will mit euch den Binnenmarkt erhalten.
Selbst Le Pen, Meloni und PiS haben sich abgewandt.
Ihr seid die Schmuddelkinder Europas.
Beatrix von Storch
AfD
Merz hat heimlich Migrationswende und Schuldenbremse aufgegeben
Eine Billion neue Schulden treiben Deutschland bis 2030 in die Pleite
BlackRock verdient an Rüstung und Staatsanleihen
Felix Schreiner
CDU/CSU
Jahrelang keine Strukturreformen, jetzt packen wir endlich an.
Eure nationalistische Agenda zerstört unseren exportorientierten Wohlstand.
Wir müssen mutig reformieren und zusammenhalten, damit Deutschland wieder gewinnt.
Hans Koller
CDU/CSU
Wir stärken den Industriestandort, trotz aller Herausforderungen.
Ihr macht Angst, wir lösen Probleme.
500 Milliarden für Infrastruktur, Entlastungen, damit Leistung sich lohnt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen