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Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Konversations-Ansicht · 75. Sitzung · 21. WP · 24.04.26
Michael Thews
SPD
Kreislaufwirtschaft verbindet Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit.
Deutsche Recyclingbranche ist besonders innovativ, die Welt schaut auf uns.
Stärkere Ökomodulation: schwer recycelbare Verpackungen müssen teurer werden.
Michael Blos
AfD
Brüsseler Vorgaben werden stumpf in deutsches Vollzugsrecht übertragen.
2,5 Millionen Euro jährlich, 4,5 Millionen Umstellung: Mittelstand und Handel zahlen.
Berlin bietet keine Entlastung, sondern gibt Bürokratie an Betriebe weiter.
Florian Bilic
CDU/CSU
Recyclingfähige Verpackungen und Rezyklate brauchen endlich echte Anreize.
Ohne korrekte Mülltrennung nützt die beste Verpackung nichts.
Wir stärken die Kreislaufwirtschaft und erhalten funktionierende Systeme.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hochwertige Verpackungen und Kreislaufwirtschaft sind ein großer Erfolg.
Ohne Mehrwegförderung schwächen wir Recyclingindustrie und Mehrwegsysteme.
Kreislaufwirtschaftsstrategie und Sofortprogramm jetzt konsequent umsetzen!
Violetta Bock
Die Linke
Dienst nach Vorschrift löst das Abfallproblem nicht.
Duale Systeme schützen, Mehrweg mit Bürokratie belasten? Nein danke.
Verbindliche Mehrwegquoten und steuerliche Anreize fehlen komplett.
Christian Moser
CDU/CSU
Binnenmarkt stärken, Kreislaufwirtschaft mit 310.000 Jobs unterstützen.
Kein Gold-Plating, schlank umsetzen!
Recyclingfreundliche Produktion entlasten, realistische Quoten statt Verteuerung.
Stefan Seidler
fraktionslos
Neue Pfandregeln im Grenzhandel sind das Gegenteil von Umweltschutz.
Kunden bleiben fern, Dosen landen in der Natur statt im Pfandautomaten.
4000 Arbeitsplätze und eine Milliarde Euro stehen auf dem Spiel.
Thomas Korell
AfD
Ihr schreibt Brüssel nur ab, statt Spielräume zu nutzen
Neue Melde- und Nachweispflichten ersticken den Mittelstand
Der ökologische Nutzen ist nicht belegt
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen