Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Datum
- 24. April 2026
- Sitzung
- 75. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Beitrag behandelt die erste Beratung zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung. Der Redner begruendet die Notwendigkeit, weil Kreislaufwirtschaft Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit verbindet, indem Rohstoffe wiedergenutzt, Lieferketten stabilisiert und Energie gespart werden. Deshalb sei die deutsche Recyclingbranche besonders innovativ und die Welt schaue auf sie. Zudem fordert er eine staerkere Oekomodulation, damit schwer recycelbare Verpackungen teurer werden und Abfallvermeidung vorankommt. Der Beitrag verweist auf den Koalitionsvertrag und kuendigt weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf an, weil das Struck'sche Gesetz gelte und Korrekturen moeglich seien.
Michael Blos lehnt für die AfD den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40 ab, weil er Brüsseler Vorgaben stumpf in deutsches Vollzugsrecht übertrage und damit neue Pflichten wie Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldungen schaffe. Der Redner beziffert die jährlichen Belastungen auf rund 2,5 Millionen Euro und den Umstellungsaufwand auf etwa 4,5 Millionen Euro, wodurch Mittelstand und Handel zusätzlich belastet würden. Besonders Gartenbaubetriebe litten unter unklaren Verpackungsdefinitionen und verschobener Herstellerverantwortung, was Rechtsunsicherheit und Sanktionsrisiken erzeuge. Kritisiert wird, dass Berlin keine Entlastung biete, sondern europäische Bürokratie an Betriebe weitergebe.
Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung in nationales Recht, wobei der Redner die Kreislaufwirtschaft stärken will, weil funktionierende Systeme erhalten und Vorgaben praxistauglich umgesetzt werden sollen. Er begründet dies damit, dass recyclingfähige Verpackungen und Rezyklate bislang zu wenig Anreize bieten, weshalb die Ökomodulierung der Beteiligungsentgelte ausgestaltet werden müsse, damit Unternehmen in Innovationen investieren. Zudem betont er, dass korrekte Mülltrennung durch Verbraucher entscheidend sei, weil sonst selbst recyclingfähige Verpackungen nicht verwertet würden. Der Gesetzentwurf soll Details genau prüfen.
Der Redner begründet die Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung als großen Erfolg, weil sie hochwertige Verpackungen und Kreislaufwirtschaft fördert und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen verringert, indem Mehrweg und Recycling gestärkt werden. Allerdings kritisiert er, dass die geplante Mehrwegförderung aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde, weshalb die deutsche Recyclingindustrie und Mehrwegsysteme geschwächt würden und hochwertige Rezyklate am Markt benachteiligt blieben. Deshalb fordert er die konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie sowie das angekündigte Sofortprogramm, damit Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit verbessert werden.
Violetta BockLinkeDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung als ambitionslos, weil er lediglich Dienst nach Vorschrift leiste und das grundlegende Abfallproblem nicht löse. Kritisiert wird, dass die dualen Systeme geschützt bleiben, obwohl ihr Geschäftsmodell auf Verpackungen basiert, während Mehrweg durch zusätzliche Bürokratie belastet wird. Bock bemängelt, dass verbindliche Mehrwegquoten und steuerliche Anreize fehlen, die im Referentenentwurf noch vorgesehen waren. Da die Vorlage bestehende Geschäftsmodelle schütze statt nachhaltige Alternativen zu stärken, lehnt sie den Entwurf ab.
Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, weil dadurch der Binnenmarkt gestärkt und die Kreislaufwirtschaft mit 310.000 Beschäftigten und 105 Milliarden Euro Umsatz unterstützt wird. Kritisiert wird, dass die EU-Kommission zentrale Vorgaben zur Recyclingfähigkeit erst später liefert, was Unsicherheit erzeugt und Investitionen hemmt. Deshalb fordert er eine schlanke Umsetzung ohne Gold-Plating, eine frühzeitige Ökomodellierung, damit recyclingfreundliche Produktion entlastet wird, realistische Quoten, weil überhöhte Vorgaben Recycling verteuern, sowie Planungssicherheit durch klare Übergangsregelungen beim Herstellerbegriff, damit Standort und Umweltschutz gleichermaßen gestärkt werden.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil in Grenzregionen wie dem deutsch-dänischen Grenzhandel neue Pfandregeln drohen, die dort das Gegenteil von Umweltschutz bewirken. Bisher zahlen skandinavische Kunden kein Pfand, da sie die Getränkedosen ausführen; künftig müssten sie Pfand entrichten, ohne die Dosen zu Hause zurückgeben zu können. Der Beitrag begründet, dass dadurch Kunden fernbleiben und Dosen in der Natur landen, statt im Pfandautomaten recycelt zu werden. Da über 4000 Arbeitsplätze und mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz betroffen sind, fordert er eine europäische Lösung mit Dänemark, damit Pfandsysteme grenzüberschreitend funktionieren.
Thomas Korell kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts an die EU-Verordnung 2025/40, weil dieser aus seiner Sicht lediglich europäische Vorgaben abschreibt, statt eigene Spielräume zu nutzen. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass neue Registrierungs-, Datenmelde- und Nachweispflichten den Mittelstand zusätzlich belasten, da dadurch Zeit, Personal und Geld gebunden werden, die für Investitionen fehlen. Zudem wirft er der Bundesregierung vor, sich auf Brüssel zu berufen, anstatt Entlastungen durchzusetzen. Da der ökologische Nutzen nicht belegt sei, lehnt er den Entwurf ab und fordert eine Politik, die gestaltet statt reguliert.
