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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Konversations-Ansicht · 75. Sitzung · 21. WP · 24.04.26
Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr kürzt bei den Ärmsten und verachtet sie dabei.
Das verletzt die UN-Kinderrechtskonvention.
Diese Vorschläge dürfen nicht umgesetzt werden.
Wolfgang Dahler
CDU/CSU
Sozialstaat muss zukunftsfest gemacht werden, nicht einfach mehr Geld
Kreise, Städte und Gemeinden ächzen unter wachsenden Aufgaben
Demokratie braucht geschützte Räume des Nachdenkens
Cansin Köktürk
Die Linke
Wer bei Kindern spart, spart die Zukunft kaputt.
Starke Wirtschaft predigen und Bildung kürzen passt nicht zusammen.
Kürzt nicht bei Kindern, sonst dreht sich die Armutsspirale weiter.
Martin Reichardt
AfD
Ihr protestiert gegen Sozialkürzungen, habt sie aber selbst mitverursacht.
Kein Sozialabbau bei Unterhaltsvorschuss und Behindertenfahrdiensten.
Geld für Soziales statt für Rüstung und Ukraine-Krieg.
Heike Heubach
SPD
Teilhabe ist ein Menschenrecht, kein Sparposten!
Kürzt nicht bei Kindern, Jugendlichen und Behinderten!
Übergewinn-, Erbschaft- und Vermögensteuer statt Sozialabbau!
Heidi Reichinnek
Die Linke
Kürzt nicht bei Kindern, Jugendlichen und Behinderten!
Überreiche besteuern, Schuldenbremse weg, Kommunen entlasten!
Familienministerin schweigt zu sozialer Kälte der Koalition.
Ralph Edelhäußer
CDU/CSU
Das Papier ist kein Beschluss, nur Prüfaufträge.
Aus einem internen Papier wird ein Skandal konstruiert.
Kosten steigen stark, Zuständigkeiten sind unübersichtlich.
Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Sozialabbau auf Kosten der Schwächsten!
Warum fehlt Geld für Schulen, aber nicht für Rüstung?
Ralph Edelhäußer
CDU/CSU
Verteidigungsausgaben sind in dieser Zeit unvermeidbar.
Die Kommunenhaushalte hängen am Tropf.
Sozialausgaben eingrenzen, damit wir noch gestalten können.
Cansin Köktürk
Die Linke
Ihr liefert keine klaren Antworten zu den Folgen eurer Politik.
Ihr kürzt bei den Schwächsten, andere Einsparmöglichkeiten lasst ihr unangetastet.
Ist das Unfähigkeit oder bewusste Entscheidung gegen die Wehrlosesten?
Ralph Edelhäußer
CDU/CSU
Es geht jetzt nicht um Zahlen, erst müssen Ziele und Weg klar sein.
Zahlen früh zu nennen, wäre kontraproduktiv.
Lasst uns gemeinsam klären, was machbar ist und was nicht.
Anna Rathert
AfD
Die Schwächsten sollen zahlen für die Folgen eurer Politik.
Für Ukraine-Hilfe und NGOs ist Geld da, für Kinder nicht.
Der Staat muss zuerst bei sich selbst sparen.
Truels Reichardt
SPD
Kürzt nicht bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen!
Hilfen dürfen nicht zu früh enden, sonst zahlen wir teuer nach.
Kinderrechte ins Grundgesetz statt Sozialabbau!
Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sind reale Kürzungen, keine harmlosen Fachvorschläge!
Junge Volljährige landen durch eure Kürzungen in Obdachlosigkeit!
Rechtsansprüche behinderter Menschen werden von A bis Z gestrichen!
Wilfried Oellers
CDU/CSU
Das ist kein Gesetzentwurf, kein Regierungsbeschluss, nur ein Arbeitspapier!
Kommunen haben 32 Milliarden Euro Defizit, Eingliederungshilfe fast verdoppelt.
Wir kürzen keine Leistungen, wir bauen Bürokratie ab.
Jan Feser
AfD
Ihr habt den Sozialstaat selbst sabotiert
Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten lehne ich ab
Ohne Konnexität und mit unkontrollierter Migration bleibt kein Geld für Behinderte
Markus Reichel
CDU/CSU
Sozialstaat muss der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens entsprechen.
Steigende Ausgaben überfordern die Kommunen, Reformen sind nötig.
Effizienterer Mitteleinsatz statt immer mehr Geld.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen