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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Konversations-Ansicht · 74. Sitzung · 21. WP · 23.04.26
Saskia Ludwig
CDU/CSU
Die Verzögerung war gut, um Ideologie zu entfernen.
72 Milliarden Euro Gasinfrastruktur muss erhalten bleiben, nicht zurückgebaut werden.
Abschreibungszeit nicht halbieren, das verteuert Gas.
Steffen Kotré
AfD
Wasserstoff ist wirtschaftlich nicht tragfähig.
Diese Technologie muss sofort beendet werden.
Nina Scheer
SPD
Fossile Abhängigkeit gefährdet Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit.
Hohe Netzentgelte schmälern die Wettbewerbsfähigkeit grünen Wasserstoffs.
Umstieg auf Erneuerbare und Wasserstoff ist dringend nötig.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sinkender Gasverbrauch braucht rechtssichere Stilllegung der Gasnetze.
Neue Gasheizungen erzeugen Unsicherheit und soziale Ungerechtigkeit.
Klare Rahmenbedingungen für die Wärmewende statt fossiler Kostenfalle.
Jörg Cezanne
Die Linke
2050 ist nicht 2045, das passt nicht zum Klimaziel.
Gas mit CO2-Abscheidung bleibt erlaubt, das ist eine Hintertür.
Sinkende Gaszahlen, gleiche Netzkosten: Mieter zahlen die Zeche.
Nicklas Kappe
CDU/CSU
Wasserstoffhochlauf braucht verlässliche Regeln, sonst keine Investitionen.
Keine pauschale Stilllegung von Gasnetzen, Trennung ohne Alternative unzulässig.
Es könnte schneller gehen, aber Planung und Beteiligung brauchen Vorlauf.
Raimond Scheirich
AfD
Steuergelder fließen in gescheiterte Wasserstoffprojekte
Heizungsgesetz-Abschaffung ist eine Mogelpackung
Ihr seid die unbeliebteste Regierung der Geschichte
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen