Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- 74. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Saskia Ludwig begrüßt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets, weil die Gasnetzzugangsverordnung ersetzt werden muss. Sie betont, dass die Verzögerung gut war, um Ideologie zu entfernen und Technologieoffenheit zu fördern. Die 72 Milliarden Euro teure Gasinfrastruktur sei modern und solle erhalten bleiben, nicht zurückgebaut werden. Die Abschreibungszeit dürfe nicht halbiert werden, da dies Gas verteuere. Ludwig fordert, im parlamentarischen Verfahren ein starkes Gesetz zu schaffen, das Investitionssicherheit für Biomethan bietet und Krisenreaktionen ermöglicht.
Im Rahmen der Beratung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des europäischen Binnenmarktpakets wird der von Steffen Kotré scharf kritisiert, da er Wasserstoff als wirtschaftlich nicht tragfähig bezeichnet. Er argumentiert, dass dieser Energieträger aufgrund seiner hohen Kosten und geringen Effizienz kaum praktikabel sei. Die Rede führt eine Vielzahl von Beispielen an, bei denen große Projekte trotz massiver staatlicher Förderung aufgrund fehlender Nachfrage oder unrentabler Bedingungen gestoppt wurden. Folglich wird die Forderung laut, diese vermeintliche Technologie sofort zu beenden, da sie nach nüchterner Betrachtung keine marktwirtschaftliche Basis besitzt.
Nina Scheer begründet für die SPD die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets damit, dass die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine Gefahr für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit darstelle, weshalb der Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff dringend nötig sei. Kritisiert wird, dass hohe Netzentgelte die Wettbewerbsfähigkeit grünen Wasserstoffs schmälern. Der Entwurf lockert Anschlussverpflichtungen, ermöglicht Stilllegungen und Umwidmungen von Gas- auf Wasserstoffnetze, indem Verteilernetzentwicklungspläne mit Konsultation und Genehmigung durch die Bundesnetzagentur eingeführt werden, verzahnt mit der Wärmeplanung.
Julia Verlinden begründet in ihrer Rede zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, dass der sinkende Gasverbrauch eine rechtssichere Stilllegung der Gasnetze erfordert, damit Netzbetreiber ihre Infrastruktur planen und wirtschaftlich anpassen können. Sie kritisiert, dass die Koalition mit neuen Gasheizungen Unsicherheit erzeugt und soziale Ungerechtigkeit sowie steigende Gasnetzentgelte fördert, weil die Infrastrukturkosten hoch bleiben. Der Beitrag fordert klare Rahmenbedingungen für die Wärmewende, damit Investitionen in Effizienz und erneuerbare Energien die fossile Kostenfalle überwinden und Klimaziele erreicht werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, der den Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert, indem Langfristverträge für fossiles Gas ab 2050 untersagt werden. Kritisiert wird, dass diese Frist nicht mit dem Klimaneutralitätsziel 2045 vereinbar ist und fossiles Gas bei CO2-Abscheidung weiter genutzt werden darf. Zudem drohe eine Kostenfalle, weil sinkende Gasheizungszahlen bei gleichbleibenden Netzkosten Mieter und Eigentümer belasten, weshalb Schutz nötig sei. Die zehnjährige Kündigungsfrist für Gasnetzanschlüsse schütze zwar vor abruptem Lieferende, verzögere aber den Ausstieg. Auch die Wasserstoffregelungen und der langsame Elektrolyseausbau werden thematisiert, weshalb das Kernnetz schrittweise angepasst werden sollte.
Der Redner begründet die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes damit, dass sie den Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff schafft, weil der Wasserstoffhochlauf noch nicht weit genug ist und Investitionen sowie Versorgungssicherheit verlässliche Regeln brauchen. Kappe betont, dass das Gesetz keine pauschale Stilllegung von Gasnetzen vorschreibt und Anschlusstrennungen ohne Alternative unzulässig sind, damit Kommunen über Wärmeplanung und Wasserstoffnetzpläne eingebunden werden. Kritisiert wird, dass es schneller gehen könnte, doch der Beitrag fordert Planung, Vorlauf und Beteiligung, um die Infrastruktur zu erhalten und umzurüsten.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Energiepolitik der Bundesregierung scharf, weil sie trotz gegenteiliger Versprechen immer mehr Steuergelder in gescheiterte Wasserstoffprojekte lenke, neue Planstellen schaffe und die Gasnetzinfrastruktur zurückbauen wolle. Kritisiert wird zudem, dass die versprochene Abschaffung des Heizungsgesetzes eine Mogelpackung sei und die kommunale Wärmeplanung ungebremst weiterlaufe. Deshalb sei die Regierung die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik, weshalb die AfD bei Unternehmern und Bürgern immer mehr Zuspruch erhalte.
