Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung ziehen – Förderung einstellen und Falschbehauptungen entgegenwirken
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- 74. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming fordert in seiner Rede, die Förderung für Correctiv einzustellen, weil die Berichterstattung über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet habe. Er verweist auf das Urteil des Berliner Landgerichts, das die zentrale Behauptung als aus der Luft gegriffen bewertet habe. Als Folge nennt er wirtschaftliche und soziale Schäden bei den Teilnehmern, darunter Kündigungen, Angriffe und Existenzverluste. Zudem kritisiert er ARD und ZDF für die ungeprüfte Verbreitung und fordert die CDU auf, 551 Fragen zu beantworten.
Die Rednerin Ottilie Klein von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu Konsequenzen aus dem Correctiv-Urteil, weil das Verfahren noch nicht rechtskräftig ist und deshalb eine politische Bewertung verfrüht wäre. Sie betont die Pressefreiheit als wichtige Säule der Demokratie, die jedoch mit der Verantwortung zur Wahrheit einhergeht. Sollte das Berliner Urteil bestätigt werden, hätte Correctiv der AfD geholfen und der Medienbranche geschadet. Deshalb müsse sich Correctiv selbst hinterfragen, ob es journalistische Standards eingehalten habe, damit das Vertrauen in die Medien gestärkt und nicht beschädigt wird.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag, der nach dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung einen Förderstopp fordert. Tesfaiesus verteidigt den Investigativjournalismus und betont, dass das Treffen in Potsdam mit AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern tatsächlich stattfand und Martin Sellner dort sein Remigrationskonzept vorstellte. Sie wirft der AfD Cherry Picking vor, weil anderslautende Urteile ausgeklammert und der Gerichtsstand gewechselt wurde, bis das Ergebnis passte. Die Rednerin lehnt den Antrag entschieden ab, weil er unbequemen Journalismus zum Schweigen bringen soll, und fordert stattdessen mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen sowie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus.
Der SPD-Abgeordnete Holger Mann kritisiert den AfD-Antrag, der aus einem nicht rechtskräftigen Urteil zur Correctiv-Berichterstattung über das Potsdamer Treffen einen politischen Freispruch ableiten will. Er verweist auf ein gegenteiliges Urteil des Landgerichts Hamburg, das die Berichterstattung uneingeschränkt für zulässig erklärte, weshalb die AfD Urteile selektiv instrumentalisiere. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag eine Überprüfung staatlich geförderter Einrichtungen auf übernommene Darstellungen verlangt, was Mann als Zensur wertet. Sein Beitrag begründet, dass ein freiheitlicher Staat Inhalte nicht wegen politischer Umstrittenheit sanktionieren dürfe, sondern Räume für Meinungsäußerung und Kritik schaffen müsse, damit investigative Medien Transparenz stärken und demokratisches Engagement geschützt bleibt.
Clara Bünger kritisiert den AfD-Antrag zur Correctiv-Berichterstattung scharf, weil dieser aus ihrer Sicht ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Sie wirft der AfD vor, Redaktionen systematisch mit Klagen zu überziehen, um kritische Journalisten mundtot zu machen und die eigene rechtsradikale Partei als harmlos darzustellen. Der Beitrag betont, dass ein erstinstanzliches Urteil keine endgültige Klärung bedeutet und die AfD weiterhin Ausweisungspläne verfolge, wie Äußerungen von Alice Weidel zeigten. Deshalb fordert die Rednerin, sich schützend vor die unabhängige Presse zu stellen und die Kampagne der AfD entschieden abzulehnen.
Der Redner kritisiert die AfD dafür, ein erstinstanzliches Urteil zur Correctiv-Berichterstattung zu instrumentalisieren, um Fördermittel zu streichen. Er räumt Ungenauigkeiten und Falschdarstellungen ein, die dem Journalismus und dem Extremismus-Kampf geschadet hätten. Zugleich betont er, dass der Bund keine redaktionellen Inhalte fördere und die Medienfreiheit nach Artikel 5 schütze. Deshalb lehnt er den Antrag ab, weil das Parlament nicht über einzelne Gerichtsentscheidungen debattieren solle und die AfD den Journalismus verächtlich mache. Stattdessen fordert er, das eigene Extremismusproblem der AfD anzugehen, bevor solche Debatten geführt werden.
- Martin Erwin RennerAfD
Der Beitrag kritisiert die Berichterstattung von Correctiv über ein angebliches Geheimtreffen und verweist auf ein Gerichtsurteil, das zentrale Behauptungen untersagt habe. Renner nennt die Darstellung eine choreographierte Inszenierung mit politischer Agenda, die Bürger mobilisiert und Politiker zu Demonstrationen veranlasst habe. Kritisiert wird zudem die staatliche Förderung von Correctiv in sechs- bis siebenstelliger Höhe über verschiedene Haushaltstitel. Deshalb fordert die Rede, sämtliche Finanzmittel unverzüglich zu beenden, weil ein demokratischer Staat keine Medien finanzieren dürfe, die die politische Meinungsbildung manipulierten und so das Vertrauen in Institutionen beschädigten.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zu Konsequenzen aus dem Correctiv-Urteil, weil dieser verfrüht sei und Correctiv bereits Berufung eingelegt habe. Er weist die Opferinszenierung der AfD zurück, da Correctiv keine Regierungsfinanzierung für redaktionelle Arbeit erhalte und sauber recherchiert habe. Stattdessen fordert er die AfD auf, bei sich selbst anzufangen, da sie mit Rechtsextremen Remigrationskonzepte verhandle. Der Beitrag begründet, dass die AfD Täter und nicht Opfer sei und kritische Berichterstattung unterdrücken wolle. Abschließend warnt er die Bürger, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.
In einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Götz Frömming, dass persönliche Beleidigungen ebenso unzulässig seien wie die Herabsetzung ganzer Fraktionen oder Parteien. Er konfrontiert den Kollegen Rabanus mit dessen Äußerungen, die seine Fraktion und Partei mit den Verbrechen der Wannsee-Konferenz in Verbindung brächten, und verlangt eine klare Distanzierung. Der Beitrag begründet dies mit dem historischen Kontext der Massendeportation und Vernichtung europäischer Juden, weshalb eine solche Gleichsetzung unhaltbar sei. Frömming fordert eine sofortige Klarstellung, damit falsche Behauptungen zurückgewiesen werden und die Förderung eingestellt wird.
Martin Rabanus kritisiert in seiner Rede den AfD-Antrag zur Correctiv-Berichterstattung und die damit verbundene Inszenierung der Antragsteller. Er vergleicht die gewählten Settings mit einer „Wannsee-Konferenz 2.0“, ohne eine inhaltliche Gleichsetzung vorzunehmen. Der SPD-Politiker hält die Anmutung für höchst bedenklich und warnt dringend davor, solche Assoziationen hervorzurufen. Die Verantwortung dafür liege bei den Antragstellern selbst. Damit begründet er seine Ablehnung des Antrags und fordert eine Distanzierung von derartigen Darstellungen, um Falschbehauptungen entgegenzuwirken und die Förderung einzustellen. Indem er die Verantwortung den Antragstellern zuweist, betont er die Notwendigkeit, bedenkliche Anmutungen zu vermeiden.
