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Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
Konversations-Ansicht · 72. Sitzung · 21. WP · 17.04.26
Julia-Christina Stange
Die Linke
Wartezeit haengt vom Versicherungsstatus und Einkommen ab
Terminservicegesetz hat Versorgung nicht verbessert, 42 Tage Wartezeit
Versicherungsstatus darf bei Terminvergabe keine Rolle spielen
Axel Müller
CDU/CSU
Eure Regulierung überdeckt die Engpässe nur, statt sie zu lösen.
Das Terminservicegesetz hat Wartezeiten und Kosten erhöht, weg damit.
Einheitsgebührenordnung gefährdet die Finanzierung durch Privatversicherte.
Ates Gürpinar
Die Linke
Alle rein in die gesetzliche Krankenversicherung, auch Beamte und Gutverdienende.
Private Kassen ziehen Geld aus dem System und liefern unnötige Operationen.
Gesetzlich Versicherte bekommen keine Termine, so entsteht die Zweiklassengesellschaft.
Axel Müller
CDU/CSU
Die GKV-Finanzkommission soll die gesetzlichen Kassen stabilisieren, nicht die privaten.
Nicht die privaten Kassen sind in Schieflage, sondern die gesetzlichen.
Eine Einheitsversicherung würde das System destabilisieren.
Claudia Weiss
AfD
Ihr behandelt ein Verteilungsproblem als Kapazitätsproblem.
Abschaffung der Privatversicherung kostet 15 Milliarden und Termine.
Mehr Regulierung schafft keine zusätzlichen Ärzte.
Serdar Yüksel
SPD
Lange Wartezeiten sind real, aber wir haben eines der leistungsfaehigsten Systeme
Terminservicegesetz hat Erwartungen nicht erfuellt, Wartezeiten sind sogar gestiegen
Termingarantien sind populistisch, wir brauchen bessere Steuerung und digitale Lotsen
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wartezeiten und Zweiklassenmedizin gefährden die Akzeptanz der Demokratie.
Bürgerversicherung jetzt, Schluss mit der Zweiklassenmedizin!
Primärversorgung mit Hausarzt als Lotse, damit Termine für Schwerkranke frei werden.
Anne Janssen
CDU/CSU
Wartezeiten sind real, aber dieser Antrag ist alte Empörung neu verpackt.
Wir bauen die Primärversorgung um, nicht mit Symbolpolitik.
Vergütungsanreize sind teuer und bringen nichts gegen Wartezeiten.
Joachim Bloch
AfD
Der Antrag verfehlt den eigentlichen Skandal im Gesundheitssystem.
Mehrwertsteuer auf Medikamente runter, Preise begrenzen!
Nur die AfD sichert die Zukunft des Gesundheitssystems.
Hans Theiss
CDU/CSU
Ihr stellt die niedergelassenen Ärzte als rücksichtslos dar
Erfolgreiche Praxen sind essenziell, kein Klima des Misstrauens
Abschaffung der PKV schwächt die zweite Säule und kostet Termine
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen