Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleisten
- Datum
- 17. April 2026
- Sitzung
- 72. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Julia-Christina Stange kritisiert für Die Linke, dass die Wartezeit auf Facharzttermine vom Versicherungsstatus und Einkommen abhängt, weil das Terminservice- und Versorgungsgesetz die Versorgung nicht verbessert habe und die Wartezeiten auf durchschnittlich 42 Tage gestiegen seien. Ihr Antrag fordert deshalb, dass der Versicherungsstatus bei der Terminvergabe keine Rolle spielen darf, Verstöße sanktioniert werden, eine einheitliche Gebührenordnung kommt und Überweisungspatienten innerhalb von vier Wochen einen Termin erhalten. Zudem sollen freie Kassentermine öffentlich zugänglich sein und Sprechstunden Kassenpatienten vorbehalten bleiben, damit Fehlanreize abgeschafft werden. Kritisiert wird auch, dass Kommissionen ohne Beschäftigte und Gewerkschaften eingerichtet werden, während Geld für Militarisierung vorhanden sei.
Axel MüllerCDUDer CDU-Abgeordnete Axel Müller lehnt den Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine ab, weil dieser die eigentlichen Engpässe nicht beseitige, sondern mit neuen Regulierungen überdecke. Er verweist auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das Wartezeiten und Kosten erhöht habe, weshalb finanzielle Anreize wieder abgeschafft werden sollen. Eine einheitliche Gebührenordnung gefährde die Finanzierung durch Privatversicherte, die ambulante Strukturen stabilisiere. Statt zentraler Vorgaben fordert er eine Stärkung der Primärversorgung, mehr Kompetenzen für nichtärztliches Personal und den Abbau der Sektorengrenzen, damit Patienten schneller versorgt werden.
Ates GürpinarLinkeDer Redner kritisiert, dass die geplante Reform der ambulanten Versorgung Privatversicherte nicht einbezieht, wodurch Partikularinteressen der Versicherungen unterstützt würden. Deshalb fordert er, alle Bürger, auch Beamte und Gutverdienende, verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, damit eine Zweiklassengesellschaft vermieden wird. Er begründet dies damit, dass Privatversicherungen nur existierten, weil sie Geld aus dem Gesundheitssystem zögen, während gesetzlich Versicherte keine Termine erhielten und Privatversicherte unnötige Operationen bekämen. Der Beitrag fordert somit eine einheitliche gesetzliche Versicherung für alle, um gerechte Terminvergabe und flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.
- Axel MüllerCDU
Axel Müller von der CDU/CSU verteidigt in seiner Rede die getrennte Finanzierung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, weil die GKV-Finanzkommission ausschließlich die Stabilisierung der gesetzlichen Kassen zum Ziel habe. Er betont, dass die privaten Kassen nicht in Schieflage seien, sondern die gesetzlichen, weshalb eine Einbeziehung Privatversicherter nicht sinnvoll sei. Zudem verweist er auf die Beibehaltung und geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um weitere Personen einzubeziehen. Schließlich argumentiert er, dass das Gesamtsystem durch die höheren Zahlungen der Privatversicherten an Ärzte stabilisiert werde, und warnt vor einer Einheitsversicherung.
Claudia Weiss von der AfD kritisiert den Linken-Antrag für zeitnahe Arzttermine, weil dieser ein Verteilungsproblem fälschlich als Kapazitätsproblem behandle und deshalb nur mehr Regulierung sowie Bürokratie schaffe, ohne zusätzliche Ärzte, Pflegekräfte oder Behandlungsräume zu gewinnen. Die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems lehnt sie ab, da Privatversicherte jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich einbrächten und deren Wegfall folglich zu weniger Terminen und Praxisschließungen führe. Zudem widerlege die vom Antrag zitierte Techniker Krankenkasse die Behauptung eines Rechtsrucks als Ursache, indem sie strukturelle Probleme beschreibe. Nötig seien mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und gezielte Investitionen.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Yüksel räumt lange Wartezeiten als reales Problem ein, verweist aber auf eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme, weshalb er vor Schwarzmalerei warnt. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz habe die Erwartungen nicht erfüllt, weil extrabudgetäre Anreize vor allem die Ärztebudgets verbesserten, sodass die Wartezeiten sogar stiegen. Statt populistischer Termingarantien fordert er bessere Steuerung, digitale Ersteinschätzung, Lotsenfunktionen und Direktzugang für Heilmittelerbringer, damit die Versorgung trotz steigender Ausgaben bezahlbar und stabil bleibt.
Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau begrüßt den Linken-Antrag zu Wartezeiten auf Arzttermine und der Benachteiligung gesetzlich Versicherter, weil diese Missstände die Akzeptanz der Demokratie gefährden. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag das Thema isoliert betrachtet und keine Gesamtlösung bietet. Deshalb fordert der Beitrag die Bürger/-innenversicherung als Ende der Zweiklassenmedizin sowie ein Primärversorgungssystem mit Hausarztpraxen als Lotsen, damit unnötige Arztbesuche reduziert und Termine für schwer Kranke frei werden. Sein eigener Antrag zum Primärversorgungssystem liege bereits vor.
Anne JanssenCDUDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Linke-Antrag für zeitnahe Arzttermine und flächendeckende ambulante Versorgung. Sie räumt Wartezeiten als reales Problem ein, kritisiert jedoch, dass der Antrag alte Empörung neu verpacke, statt echte Lösungen zu liefern, weshalb sie auf den geplanten Umbau zu einem Primärversorgungssystem verweist. Hausärzte sollen eine Lotsenfunktion übernehmen und digitale Ersteinschätzungen Patienten schneller in die richtige Struktur lenken, damit knappe Ressourcen verantwortungsvoll genutzt werden. Beim TSVG plädiert sie für differenziertes Nachsteuern, weil Vergütungsanreize teuer seien, ohne die Wartezeiten zu verbessern, während offene Sprechstunden und Terminservicestellen erhalten bleiben sollen.
Der AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert den Linken-Antrag zu Arztterminen als unzureichend, weil er am eigentlichen Skandal des teuren Gesundheitssystems mit hoher vermeidbarer Sterblichkeit vorbeigeht. Statt die Versicherten weiter zu belasten, fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, Preisbegrenzungen, den Abbau vermeidbarer Operationen und ärztlicher Bürokratie sowie Fusionen der Krankenkassen, damit Einsparungen möglich werden. Zudem verlangt er ein Verbot von Energydrinks für Minderjährige und gleiche Mitversicherungsregeln für deutsche Familien. Die Warken-Reform sei untauglich, nur die AfD sichere die Zukunft des Gesundheitssystems.
Hans TheissCDUDer Redner kritisiert scharf den Antrag der Linken zur Verbesserung der Arztterminvergabe, da dieser die niedergelassene Ärzteschaft als potenziell rücksichtslos darstelle und deren berufliche Leistung systematisch entwerten wolle. Es wird argumentiert, dass erfolgreiche Praxen essenziell für die medizinische Versorgung sind und nicht durch ein Klima des Misstrauens beeinträchtigt werden dürfen. Stattdessen plant die Regierung, durch ein neues Primärversorgungssystem Steuerungsmöglichkeiten für mehr Termine zu schaffen. Weiterhin wird davor gewarnt, dass die geforderte Abschaffung der privaten Krankenversicherung die notwendige zweite Säule des Systems schwächen und letztlich zu einer Verringerung der verfügbaren Arzttermine führen würde.
