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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke: Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon
Konversations-Ansicht · 72. Sitzung · 21. WP · 17.04.26
Cansu Özdemir
Die Linke
Waffenstillstand jetzt, Diplomatie statt militärischer Logik!
Hisbollah-Angriffe völkerrechtswidrig, Israels Bombardierung unverhältnismäßig.
Deutsche Rüstungsexporte befeuern die Eskalation im Libanon.
Roderich Kiesewetter
CDU/CSU
Die Hisbollah hält den Libanon als verlängerten Arm Teherans in Geiselhaft.
Resolution 1701 muss durchgesetzt und die Hisbollah entwaffnet werden.
Teherans Finanzströme müssen austrocknen, sonst gibt es keinen Frieden.
Alexander Wolf
AfD
UN-Resolution 1701 hat komplett versagt
Hisbollah dominiert die libanesische Armee
Wir brauchen ein vollständiges Hisbollah-Verbot
Johann Saathoff
SPD
Verlässliche Waffenruhe, Völkerrecht einhalten, Zivilisten schützen!
Entwicklungspolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik.
Deutschland unterstützt mit zusätzlichen Mitteln humanitäre Hilfe.
Luise Amtsberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Feuerpause hielt nur Stunden, Israel griff wieder an.
Ohne politischen Willen keine Lösung, internationaler Druck muss steigen.
Hisbollah-Entwaffnung muss der libanesische Staat machen, nicht von außen.
Wolfgang Stefinger
CDU/CSU
Hisbollah ist Irans verlängerter Arm und erzeugt bewusst Not.
Entwaffnet die Hisbollah, sonst gibt es keine Stabilität.
Unser Geld nur gegen staatliche Kontrolle und Entwaffnung.
Gerold Otten
AfD
Hisbollah ist ein hybrider Akteur mit parastaatlichen Strukturen.
Erzwungene Entwaffnung würde einen Bürgerkrieg auslösen.
UNIFIL ist gescheitert.
Adis Ahmetovic
SPD
Diese Angriffe sind völkerrechtswidrig und unverhältnismäßig.
Entwaffnung allein beseitigt die politische Idee der Hisbollah nicht.
Europa muss geschlossen handeln, sonst zahlen wir hier die Rechnung.
Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ende von UNIFIL war ein Fehler.
Stärkt die libanesischen Sicherheitskräfte, damit sie die Hisbollah eindämmen.
Keine deutsche Beteiligung an der Straße von Hormus, unsere Marine ist überlastet.
Lea Reisner
Die Linke
Waffenlieferungen an Israel unterstützen Kriege, statt Diplomatie zu betreiben
Aus der Eskalationslogik ausbrechen, Völkerrecht konsequent verteidigen
Militäreinsatz in der Straße von Hormus lehne ich entschieden ab
Ellen Demuth
CDU/CSU
Über eine Million Menschen sind geflohen, Unruhen bis zum Bürgerkrieg drohen.
Das Land überfordert Flucht, Hisbollah-Terror und instabile Regierung.
Wir brauchen Luftbrücke, starke libanesische Armee, die die Hisbollah entwaffnet.
Tobias Teich
AfD
Der Libanon war mal Vorbild, jetzt Spielball geopolitischer Interessen.
Selbstverteidigung rechtfertigt nicht jede Kriegsführung.
Israel verliert Rückhalt in den USA, das hat Folgen für uns.
Sanae Abdi
SPD
Bomben entwaffnen die Hisbollah nicht, sie schaffen neues Leid.
Ohne Perspektiven gewinnen Extremisten, deshalb sind die 75 Millionen richtig.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Verhandlungen sind möglich, Ägypten und Jordanien beweisen es.
Die Hisbollah ist die Kriegsursache, nicht Israel.
Entwaffnet die Hisbollah, dann gibt es dauerhaften Frieden.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen